Bürgerinformation über die 7. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029 des Gemeinderates Lautersheim vom 30. Oktober 2025
Ortsbürgermeister Mattern begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung. Vor Eintritt in die Tagesordnung stimmte der Gemeinderat der Absetzung des Tagesordnungspunktes:
| 5. | Bebauungsplan „Solarpark Lautersheim“ | |
| a) | Änderung des Aufstellungsbeschlusses |
| b) | Annahme der Planunterlagen |
| c) | Einleitung des Verfahrens |
zu.
1. Einwohnerfragestunde
Keine Anfragen.
2. Jahresabschluss 2024 der Ortsgemeinde Lautersheim
| a) | Kenntnisnahme der auf 2025 übertragenen Haushaltsermächtigungen |
| b) | Feststellung des Jahresabschlusses |
| c) | Vortrag Jahresüberschuss auf neue Rechnung |
| d) | Entlastung |
| a) | Kenntnisnahme der auf 2025 übertragenen Haushaltsermächtigungen |
Dem Rat wurden die von 2024 auf das Folgejahr 2025 übertragenen Ermächtigungen für die Auszahlung von Investitionen (§17 Abs. 2 GemHVO) und Kreditermächtigungen (§ 103 Abs. 3 GemO) zur Kenntnis gegeben.
b) Feststellung des Jahresabschlusses
Eingangs dieses Tagesordnungspunktes wurde das Prüfungsergebnis der Belegprüfung bekannt gegeben. Dem Gemeinderat beschloss den Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2024 zur Kenntnis zu nehmen, den geprüften Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 4.531.679,52€ sowie einem in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresüberschuss von 71.359,76 € festzustellen.
c) Vortrag Jahresüberschuss auf neue Rechnung
Dem Gemeinderat beschloss den Jahresüberschuss 2024 in Höhe von 71.359,76 € auf neue Rechnung vorzutragen.
d) Entlastung
Der stellvertretende Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Markus Salzmann schlug dem Gemeinderat vor, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für den Jahresabschluss 2024 gem. § 114 Abs. 1 GemO Entlastung zu erteilen.
| 3. Wahl zum 19. Landtag Rheinland-Pfalz am 22. März 2026 | |
| a) | Bildung des Wahlvorstandes |
| b) | Wahldurchführung (Wahllokale, etc.) |
a) Bildung des Wahlvorstandes
Der Gemeinderat bildete einen Wahlvorstand für die bevorstehende Landtagswahl.
b) Wahldurchführung (Wahllokale, etc.)
Der Gemeinderat nahm die Informationen und Hinweise zur Durchführung der Wahl zur Kenntnis.
4. Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO
Der Gemeinderat stimmte der Spendenannahme i. H. v. 1.000,00 € zur Förderung der Heimatpflege, von Peter und Stephanie Handrich, zu.
5. Satzung über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen (Stellplatzablösesatzung)
hier: Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschloss eine Satzung über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen (Stellplatzablösesatzung), sowie die bisher geltende Satzung der Ortsgemeinde Lautersheim über die Festlegung und Ablösung der Zahl der notwendigen Stellplätze vom 23.06.2005 mit Inkrafttreten der neuen Satzung außer Kraft zu setzen und diesen Beschluss und die Satzung über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen ortsüblich bekannt zu machen.
6. Satzung über die Festlegung der Zahl der notwendigen Stellplätze (Stellplatzsatzung)
hier: Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschloss eine Satzung zur Festlegung der Zahl der notwendigen Stellplätze (Stellplatzsatzung), sowie diesen Beschluss und die Stellplatzsatzung ortsüblich bekannt zu machen.
7. Beratung über die Anschaffung von zwei Defibrillatoren
Der Gemeinderat Lautersheim beschloss den Ortsbürgermeister mit der Bestellung von zwei Defibrillatoren zu beauftragen. Diese werden durch Spenden finanziert.
8. Austausch der Regenrinne der Aussegnungshalle
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Dachdeckerarbeiten an die Fa. JEBA (Baab) aus Bolanden in Höhe von 2.142,94 € brutto zu vergeben. Die Firma war vor Ort und ist der Verwaltung bekannt.
9. Beschaffung einer neuen Lautsprecheranlage für die Aussegnungshalle
Ratsmitglied Kevin Kullmann hat sich die Gegebenheiten vor Ort in der Aussegnungshalle angeschaut. Der Gemeinderat beschloss, Ratsmitglied Kullmann mit der Bestellung nach Angebot der Fa. Teufel i. H. v. ca. 1.800,00 €, zu beauftragen.
10. Beschaffung von Sonnenschirmen für den Friedhof
Der Gemeinderat beschloss, Herrn Ortsbürgermeister Mattern mit der Bestellung eines Sonnenschirmes, ca. 5m Durchmesser, i. H. v. ca. 500,00 € zu beauftragen.
11. Baumpflegearbeiten 2025
Der Gemeinderat beschloss die Baumpflegearbeiten 2025 an die Firma Kunz aus Bayerfeld-Steckweiler, für folgende Maßnahmen zu vergeben „Friedhof: Positionen 23-30 und Positionen 32-34“. Die Angebotssumme beträgt für diese Positionen (inkl. An.- Abfahrt) 3.005,94 €.
12. Anschaffung eines Planierschildes für die Begradigung von Wirtschaftswegenhier: Auftragsvergabe
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe für die Anschaffung eines Planierschildes an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Fischer Landmaschinen GmbH, Niederkirchen, zu dem geprüften Angebotspreis i.H.v. 10.115,00 € brutto.
13. Instandsetzung des Wirtschaftswegs "Neuer Lochackerweg"
hier: Auftragsvergabe
Der Gemeinderat beschloss 2 weitere Angebote einzuholen und den Ortsbürgermeister zu ermächtigen, den wirtschaftlichsten Anbieter zu beauftragen.
14. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Mattern informierte über Termine im November, u.a. Martinsumzug, Krimilesung Landfrauen, Abschlussveranstaltung Wärmeplanung der VG in Albisheim, Leerung der Sinkkästen durch den Feuerwehrförderverein, 06.12.2025 Weihnachtsmarkt Dorfplatz und am 14.12.2025 Seniorenweihnachtsfeier in der Gemeindehalle. Weiterhin berichtete er über die geplante Einführung eines Bürgerbusses im Bereich der Verbandsgemeinde Göllheim. Anschließend informierte er über die neuen Regelungen zum Müll (Kreisverwaltung Donnersberg).
15. Personalangelegenheiten
Ortsbürgermeister Mattern informierte den Gemeinderat über eine Personalangelegenheit.
16. Informationen des Ortsbürgermeisters
Kein Anfall.