Ottersheim - amtlich
Ortsbürgermeister Kragl begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
Danach beantragte er die Aufnahme eines weiteren Punktes (TOP 7): „Schottern eines Wirtschaftsweges“. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.
Die nachfolgenden Punke verschoben sich entsprechend.
| 1. | Einwohnerfragestunde |
Keine Anfragen.
2. | 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen hier: Beschlussfassung |
Der Gemeinderat beschloss, die als Anlage beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen zu erlassen, sowie diesen Beschluss und die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen ortsüblich bekannt zu machen.
3. | Beschlussfassung über die Anschaffung von Stelen auf dem Friedhof |
Der Gemeinderat beschloss die Anschaffung von 2 Stelen für den Friedhof in Ottersheim und legte fest, welche Natursteintypen jeweils für den Korpus und für die Tafeln verwendet werden.Dazu wird die Fa. Stelzer in Göllheim für 14.381,35 € beauftragt, u.a. die Fundamentarbeiten entsprechend den Vorgaben des Stelenlieferanten auszuführen und entsprechende Pflastersteine zu verlegen. Weiterhin soll die Fa. Walz GmbH in Villingen-Schwenningen für 23.609,60 € mit der Lieferung und Aufstellung von 2 Natursteinstelen in den von uns jeweils ausgewählten Natursteintypen beauftragt werden.
4. | Beschlussfassung über die Aufstellung eines Spiegels an der Ecke Hauptstraße/Kirchenstraße |
Der Gemeinderat beschloss die Anschaffung eines Verkehrsspiegels in der Größe 60 cm x 80 cm für 580,72 €, sowie eines passenden Wandhalters für 91,99 € von der Fa. Bohmeyer & Schuster aus Berlin. Die Montage soll durch die Ortsgemeinde auf dem Gelände der Grundstückseigentümer, mit der deren Zustimmung, erfolgen.
5. | Erlass einer Hebesatzsatzung für die Ortsgemeinde Ottersheim für das Jahr 2025hier: Beratung und Beschlussfassung |
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Ottersheim beschloss die Festsetzung der Steuerhebesätze für das Jahr 2025 in der vorliegenden Fassung.
6. | Berichtspflicht gemäß § 21 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 30.06.2025, Gemeinde Ottersheim |
Der Gemeinderat nahm dies entsprechend zur Kenntnis.
| 7. | Schottern eines Wirtschaftsweges |
Der Gemeinderat beschloss die Fa. Emert aus Kindenheim zu beauftragen, den Wirtschaftsweg oberhalb der Hallen von Thomas Würz in Richtung Bubenheim (Flurstück 130) hinter dem Bachlauf in Richtung Hangbereich zu ebnen und neu zu schottern. Dazu liefert die Fa. Emert Mineralschotter im Wert von 2.861,95 € und ebnet den Weg inkl. fachgerechtem Einbau für 2.294,32 €.
| 8. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
Ortsbürgermeister Kragl gab bekannt, dass der diesjährige Seniorenausflug am 25.09.2025 stattfindet. Die Fahrt geht nach Speyer und der Abschluss findet im Dorfgemeinschaftshaus Bubenheim statt. Des Weiteren wurde über den neuen E-Mail-Verteiler für die Bürger der Gemeinde Ottersheim berichtet, hierüber können künftig Informationen zu Sitzungen, Baustellen, Veranstaltungen oder aktuellen Entwicklungen eingesehen werden. Außerdem soll am 06.09.2025 erstmals ein privater Dorfflohmarkt stattfinden, an dem sich 31 Mitbürger zur Teilnahme bereit erklärt haben. Sodann berichtete er, dass die Seilrutsche für den Spielplatz geliefert wurde und im Herbst aufgebaut werden soll. Ortsbürgermeister Kragl erläuterte außerdem, dass bzgl. des Ausbaus der K 69 zwischen Rüssingen und Ottersheim der LBM feststellte, dass dort Eidechsen leben. Diese müssen vor dem Ausbau erst umgesiedelt werden. Überdies wurde ein Schaden an der Wasserleitung vor dem Friedhof durch die Deutsche Glasfaser verursacht. Diese erhielten für die Nacharbeiten des Gemeindearbeiters bereits eine Rechnung. Bezüglich des Umbaus im Pfarrheim gab Ortsbürgermeister Kragl bekannt, dass der Bauantrag (Stand 23.06.2025), für die Nutzungsänderung gestellt und ein Mietvertrag mit der Verbandsgemeinde über die Dauer von fünf Jahren geschlossen wurde. Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass der Inhalt des Verbandskastens im Dorfgemeinschaftshaus erneuert wurde und neue Geschirrtücher angeschafft worden sind. Außerdem wurde im großen Saal ein Berührungsschutz an den Steckdosen angebracht. Im barrierefreien WC wurde ein Wickeltisch mit einer waschbaren Auflage montiert. Abschließend informierte Ortsbürgermeister Kragl über verschiedene Mulcharbeiten, die er vorgenommen hat.
| 9. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
Ortsbürgermeister Kragl informierte die Ratsmitglieder über eine Nachzahlung für die Windräder. Er informierte außerdem über Möglichkeiten von Zuwendungen über das Landesprogramm „Regionales Zukunftsprogramm“. Des Weiteren wurde über die getroffenen Maßnahmen der Verbandsgemeinde wegen des nicht abgeholten Abfalls in der Obergasse berichtet. Ortsbürgermeister Kragl berichtete über durchgeführte Baumpflegemaßnahmen. Daraufhin informierte er über Bau- und Grundstücksangelegenheiten. Anschließend teilte Ortsbürgermeister Kragl seine Abwesenheitszeit, sowie seine Vertretung für den Zeitraum der Abwesenheit mit. Außerdem wurde der Gemeinderat über die diesjährige Kerwe informiert. Ortsbürgermeister Kragl berichtete er weiter über verschiedene Sterbefälle. Nachfolgend informierte er über den aktuellen Sachstand bzgl. der Hundesteuer. Abschließend informierte Ortsbürgermeister Kragl den Gemeinderat über die aktuelle Preisliste des Dorfgemeinschaftshauses.