Bubenheim - amtlich
Ortsbürgermeister Lebkücher begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
| 1. | Belegprüfung des Jahresabschlusses 2024 für die Ortsgemeinde Bubenheim |
Der Jahresabschluss wurde entsprechend den gesetzlichen Vorgaben nach § 112 Abs.1 GemO zu prüfen, wobei gemäß § 112 Abs. 4 Ziffer 2 GemO sich die Prüfung nach pflichtgemäßem Ermessen auf Stichproben beschränkte. Die Prüfung erfolgte elektronisch mittels Laptops.
| 2. | Jahresabschluss 2024 der Ortsgemeinde Bubenheim | |
| a) | Kenntnisnahme der auf 2025 übertragenen Haushaltsermächtigungen |
| b) | Feststellung des Jahresabschlusses |
| c) | Vortrag Jahresüberschuss auf neue Rechnung |
| d) | Entlastung |
a) Kenntnisnahme der auf 2025 übertragenen Haushaltsermächtigungen
Dem Rat wurden die von 2024 auf das Folgejahr 2025 übertragenen Ermächtigungen für die Auszahlung von Investitionen (§17 Abs. 2 GemHVO) und Kreditermächtigungen (§ 103 Abs. 3 GemO) zur Kenntnis gegeben.
b) Feststellung des Jahresabschlusses
Eingangs dieses Tagesordnungspunktes wurde das Prüfungsergebnis der Belegprüfung bekannt gegeben. Der Gemeinderat beschloss den Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2024 zur Kenntnis zu nehmen, den geprüften Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 3.483.451,40 € sowie einem in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresüberschuss von 75.990,65 € festzustellen.
c) Vortrag Jahresüberschuss auf neue Rechnung
Der Gemeinderat beschloss den Jahresüberschuss 2024 in Höhe von 75.990,65 € auf neue Rechnung vorzutragen.
d) Entlastung
Der Gemeinderat beschloss dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für den Jahresabschluss 2024 gem. § 114 Abs. 1 GemO Entlastung zu erteilen.
| 3. | Berichtspflicht gemäß § 21 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 30.06.2025, Gemeinde Bubenheim |
Der Gemeinderat nahm die Informationen zur Kenntnis.
| 4. | Einwohnerfragestunde |
Eine Bürgerin teilte mit, dass Gemeindebedienstete zu schnell im Ort unterwegs seien. Ortsbürgermeister Lebkücher und 1. Beigeordneter Thorsten Sprenger versicherten, dass diesbezüglich bereits eine Unterredung stattfand. Des Weiteren sei einem Bürger aufgefallen, dass am Einlaufschacht/Gully, Ringstraße, Betonteile abgebrochen sind, zum andern sei ihm an verschiedenen Stellen im Ort aufgefallen, dass es einige Bewohner nicht so genau mit der Ordnung nehmen. Hierzu erklärte Ortsbürgermeister Lebkücher, dass es bereits Ortsbegehungen mit Gemeinderat und Ordnungsamt gab, jedoch die Maßgaben rechtlich schwierig sind, da es meist um Privatrechtliches geht.
| 5. | Dorferneuerung "Umgestaltung Dorfplatz und Neugestaltung Mehrgenerationenplatz am DGH Bubenheim"hier: Antragstellung auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Dorferneuerungsprogramm 2026 |
Der Gemeinderat beschloss nach Erläuterung durch Ortsbürgermeister Lebkücher,
| a) | die Antragstellung auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Dorferneuerungsprogramm 2026 für die Maßnahme „Umgestaltung Dorfplatz und Neugestaltung Mehrgenerationenplatz am DGH Bubenheim“. |
| b) | die vorliegenden Planungsunterlagen, die vorliegende Kostenberechnung nach DIN 276 in Höhe von insgesamt 810.825,00 €, die vorgesehene Finanzierung und die Höhe der Eigenleistungen von 24.850,00 €. |
| 6. | Vergabe von Planungsleistungen für Verkehrsanlagen gemäß HOAI und örtlicher Bauüberwachung für die Erschließung des Neubaugebietes "Obere Wiesen" |
Der Gemeinderat beschloss:
| 1. | Die Planungsleistungen gemäß HOAI für die Leistungsphasen 1 bis 9, sowie die örtliche Bauüberwachung im Rahmen der Erschließung des Neubaugebietes „Obere Wiesen“ an das Ingenieurbüro IDEAL Brehm & Co. GmbH aus Kirchheimbolanden mit einem Gesamtangebotspreis von 23.867,37 Euro (zzgl. MwSt.) zu vergeben. |
| 2. | Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, die erforderlichen Verträge mit dem Ingenieurbüro abzuschließen und alle weiteren Schritte zur Umsetzung der Maßnahme einzuleiten, oder die Verbandsgemeindeverwaltung mit der Durchführung der notwendigen Schritte zu beauftragen. |
| 7. | Informationen über die Hochwasser und Starkregenereignisse im Juli 2025 |
Ortsbürgermeister Lebkücher fasste zusammen, dass im Zusammenhang mit den jüngsten Starkregenereignissen drei Problembereiche besonders aufgefallen sind, nämlich die Biedesheimer Straße, Untergasse und die Immesheimer Höhe/Weg. Der Gemeinderat diskutierte ausführlich über diese und weitere kritische Stellen im Ort, an denen Maßnahmen notwendig sind, um künftig besser gegen Starkregen geschützt zu sein.
| 8. | Beratung über die Beschaffung Mobiliar Wirtschaft im DGH |
Ortsbürgermeister Lebkücher informierte den Gemeinderat kurz über den Beschluss das Mobiliar des Dorfgemeinschaftshauses zu erneuern. Das vorliegende Angebot umfasst 50 Stapelstühle sowie 8 Tische (4 kleine, 4 große und 1 runder Tisch). Die Bürgerstiftung beteiligt sich an den Kosten mit einem Zuschuss von 10.000 Euro. Es wurde beschlossen den verbleibenden Betrag von 5.687 Euro von der Gemeinde aus zu übernehmen und den Ortsbürgermeister mit der Bestellung zu ermächtigen.
| 9. | Beratung zur Seniorenfahrt 2025 |
Ortsbürgermeister Lebkücher teilte mit, dass die Seniorenfahrt ins Historische Museum der Pfalz in Speyer geht.
| 10. | Beratung zur Partnerschaft mit Oberbösa |
Ortsbürgermeister Lebkücher informierte den Rat über den geplanten Besuch der Partnergemeinde Oberbösa mit ca. 22 Teilnehmenden.
| 11. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
Der Ortsbürgermeister informierte über den aktuellen Stand des Projekts „Backhaus“.
Anschließend teilte er mit, dass der Gemeindearbeiter nach seinem Urlaub zahlreiche Arbeiten in der Ortsgemeinde durchführen wird.
| 12. | Grundstücksangelegenheiten |
Ortsbürgermeister Lebkücher informierte den Gemeinderat über zwei Grundstücksangelegenheiten.
| 13. | Bauangelegenheiten |
Kein Anfall.
| 14. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
Ortsbürgermeister Lebkücher gab den nächsten Termin für die Gemeinderatssitzung bekannt. Ratsmitglied Frank Höffner erkundigte sich über die Wirtschaftswege.