Bürgerinformation über die 6. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029 des Gemeinderates Rüssingen vom 17. September 2025
Ortsbürgermeister Antweiler begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Eine Bürgerin erkundigte sich nach der Beleuchtung der Buswartestelle am Treppenaufgang Gaubergstraße. Ortsbürgermeister Antweiler teilte diesbezüglich mit, dass er noch keine Informationen der Pfalzwerke erhalten hat. Weiterhin wurde hinsichtlich des Ausbaus der Straße zum Lindenhof bemängelt, dass im Vorfeld die Anlieger von der Maßnahme nicht rechtzeitig informiert wurden. Der Ortsbürgermeister informierte, dass die Baufirma den Auftrag hatte, sich rechtzeitig mit Anliegern und Ordnungsamt in Verbindung zu setzen. Die Maßnahme selbst ist vorbildlich abgelaufen. Eine Bürgerin teilte mit, dass an der „Adolfslinde“, die an den vorbeiziehenden König Adolf-von-Nassau erinnert, Tisch und Bank durch Vandalismus beschädigt worden sind. Im weiteren Verlauf der Tagesordnung wird hierüber beraten.
Ein Bürger fragte wegen dem Spielplatz und bzgl. des Glasfaserausbaus an. Auf den Betonrohren wurde durch Wind und Regen die eingebaute Erde abgetragen. Der Spielplatz wurde von einem Gutachter begangen, dabei wurden keine Mängel festgestellt. Die Verwaltung wird dennoch gebeten, sich die Veränderung am Betonrohr anzusehen und ggf. Nachbesserung zu veranlassen. Auf Anfrage bzgl. des Fortschritts beim Glasfaserausbau wurde mitgeteilt, dass geplant ist, im 4. Quartal 2025 Anschlüsse zu schalten.
2. Erneuerung des Parkplatzes am Dorfgemeinschaftshaus;
hier: Vorstellung und Annahme der Planung
Der Ortsbürgermeister begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Michael Brand vom Büro MB Ingenieure, Rockenhausen, welcher die Planung anschließend vorstellte. Das Büro hat den Auftrag eine Planung mit Kostenschätzung für die Antragstellung Investitionsstock zu erstellen.
Hinsichtlich des im oberen Bereich des Platzes stehenden Baumes merkten Ratsmitglieder an, dass dieser gefällt werden sollte. Das Wurzelwerk des Baumes hat zu erheblichen Verwerfungen des Pflasters im Parkplatzbereich gesorgt. Es wird befürchtet, dass künftig ein neues Pflaster durch diesen Baum bald wieder Schaden erleiden würde.
Der Gemeinderat beschloss anschließend mehrheitlich die Fällung des Baumes.
Außerdem beschloss er die Planung diesbezüglich anzupassen und die Antragstellung für I-Stockmittel weiterzuleiten.
3. Jahresabschluss 2024 der Ortsgemeinde Rüssingen
a) Kenntnisnahme der auf 2025 übertragenen Haushaltsermächtigungen
b) Feststellung des Jahresabschlusses
c) Vortrag des Jahresüberschusses auf neue Rechnung
d) Entlastung
a) Kenntnisnahme der auf 2025 übertragenen Haushaltsermächtigungen
Dem Rat wurden die von 2024 auf das Folgejahr 2025 übertragenen Ermächtigungen für die Auszahlung von Investitionen (§ 17 Abs. 2 GemHVO) und Kreditermächtigungen (§ 103 Abs. 3 GemO) zur Kenntnis gegeben.
b) Feststellung des Jahresabschlusses
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Martin Hofrichter übernahm den Vorsitz und führte aus, dass die Prüfung des Jahresabschlusses 2024 im Übrigen zu keinen Einwendungen geführt hat.
Der Gemeinderat beschloss anschließend
| - | den Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2024 zur Kenntnis zu nehmen |
| - | den geprüften Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 4.326.504,77 € sowie einem in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresüberschuss von 67.064,42 € festzustellen. |
b) Vortrag Jahresüberschuss auf neue Rechnung
Dem Gemeinderat beschloss den Jahresüberschuss 2024 in Höhe von 67.064,42 € auf neue Rechnung vorzutragen.
c) Entlastung
Der Gemeinderat beschloss dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für den Jahresabschluss 2024 gem. § 114 Abs. 1 GemO Entlastung zu erteilen.
Der Ortsbürgermeister und der Erste Beigeordnete nahmen bei den Beschlussfassungen nicht teil. Danach übernahm Ortsbürgermeister Antweiler wieder den Vorsitz.
4. Berichtspflicht gemäß § 21 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 30.06.2025, Gemeinde Rüssingen
Der Gemeinderat nahm die Informationen zur Kenntnis.
5. Dorferneuerungsmaßnahme "Ankauf, Abriss des Anwesens Gaubergstraße 2 und Gestaltung einer Freifläche"
hier: Beratung und Beschlussfassung über das 2. Nachtragsangebot "Bepflanzung der Freianlage"
Ortsbürgermeister Antweiler legte das zweite Nachtragsangebot der Fa. Schippke vor.
Bei der Sichtung des Angebotes wurden Einsparmöglichkeiten geprüft. Es wurde vorgeschlagen die Pflanzen in einem 45 cm Raster zu pflanzen. Dadurch können eine erhebliche Zahl an Pflanzen eingespart werden. Die Anpflanzung von „Kleines Immergrün“ soll auf 75 Pflanzen erhöht werden. Dafür soll der „Fingerstrauch“ auf 23 Pflanzen vermindert werden. Die mit einem früheren Angebot angebotene Hainbuchenhecke soll niedrig gehalten werden. Hierzu erfolgte einstimmige Beschlussfassung.
Wegen der auf diesem Platz geplante Säulenhainbuche wurde ausführlich beraten.
Wenn dies aufgrund der Zuschussrichtlinien vom Zuschussgeber gestattet wird, soll anstatt der Säulenhainbuche ein Apfel- oder Birnbaum gepflanzt werden. Gegebenenfalls in einer Zwergversion. Das Angebot soll mit diesen Abänderungen beauftragt werden. Der Ortsbürgermeister klärt die Baumart vorher mit dem Zuschussgeber ab.
6. Sanierung historischer Dorfbrunnen;
hier: Beratung und Beschlussfassung über den Auftrag zur Reparatur von 4 Schwengelpumpen
Im Rahmen eines Dorferneuerungsprojektes wurden die 4 historischen Dorfbrunnen untersucht und teilweise saniert. Zur Fertigstellung fehlen noch die Reparatur der alten Schwengelpumpen bzw Pumpvorrichtungen. Nach Fertigstellung der Dorferneuerungsmaßnahme wurde keine Firma gefunden, die die fehlenden Arbeiten noch durchführen konnte. Der Ortsbürgermeister legte ein Angebot von der Fa. Werle -Metallbau- vor. Je nach Zustand der Pumpen und der fehlenden Teile bietet die Firma an, pro Pumpe für 2.200 – 3.500 EUR (netto), die Arbeiten fertig zu stellen. Der Gemeinderat stimmte anschließend der Vergabe der Arbeiten zu
7. Satzung über die Festlegung der Zahl der notwendigen Stellplätze (Stellplatzsatzung)
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschloss,
| a) | die als Anlage beigefügte Satzung zur Festlegung der Zahl der notwendigen Stellplätze (Stellplatzsatzung) zu erlassen sowie |
| b) | diesen Beschluss und die Stellplatzsatzung ortsüblich bekannt zu machen. |
8. Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO
Der Gemeinderat stimmte der Spendenannahme i. H. v. 1.000,00 € der Fa. Dyckerhoff GmbH, für die Jugend, zu.
9. Dorfgemeinschaftshaus Rüssingen
hier: Einbau einer Durchschubspülmaschine
Auf Vorschlag von Ortsbürgermeister Antweiler wurde beschlossen eine Industriespülmaschine zum Einbau in die vorhandene Küchenzeile im Stuhllager zum Angebotspreis von 3.450 EUR (netto) anzuschaffen und die Firma Wust zu beauftragen.
Zusätzlich sollen Wasserboiler am Spülbecken im Ausschank (Saal) und am Spülbecken in der Küchenzeile im Stuhllager angeschafft werden, damit heißes Wasser zum Vorspülen zur Verfügung steht.
10. Initiative "Jetzt reden WIR - Ortsgemeinden stehen auf!"
Ortsbürgermeister Antweiler informierte über die Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ die auch vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz unterstützt wird. Es geht im Wesentlichen um eine Petition an die Landesregierung zu den Themen Bürokratieabbau, Vereinfachung des Vergaberechts und Unterstützung des Ehrenamtes. Einstimmig beschloss der Gemeinderat diese Initiative zu unterstützt.
11. Mitteilungen und Anfragen
Ratsmitglied Stuppy fragte an, warum die Mehrkosten bei den Verputzarbeiten der Maßnahme „Abriss Gaubergstraße 2“ zu Lasten der Gemeinde gingen. Ortsbürgermeister Antweiler erläuterte, dass bei der Erstellung des Leistungsverzeichnisses der schlechte Zustand der Grenzmauer nicht absehbar war, weshalb auch der baulich höhere Anspruch an den Ringanker nicht abschätzbar war. Es handelt sich um unvorhersehbare Leistungen, die beim Bauen im Bestand zu Lasten des Bauherrn gehen. Der Austausch der zu schmalen Pultsandsteinabdeckungen dagegen erfolgt nicht zu Lasten der Gemeinde, hier sind Hersteller und Baufirma in der Verantwortung.
Anschließend wurde vorgeschlagen die Thuja-Hecke gegenüber der Friedhofshalle an der Grundstücksgrenze zur Halle Schaefer zu entfernen, da diese bereits Trockenschäden erlitt. Außerdem kann dadurch der Überwuchs vom Grundstück Schäfer besser zurückgeschnitten werden. Dies übernimmt der Gemeindearbeiter. Gegen die Entfernung der Thuja-Hecke hatte der Rat keine Einwände. Anschließend wurde über eine Ersatzpflanzung eines Baumes am Mietobjekt Janson informiert. Hiergegen hatte der Rat ebenfalls keine Einwände. Ortsbürgermeister Antweiler teilte anschließend mit, dass im Rahmen des Regionalen Zukunftsprogramms für die Gemeinde Rüssingen folgende Maßnahmen gemeldet wurden: Umstellung der Beleuchtung auf LED im Dorfgemeinschaftshaus und Beschattungsmaßnahme am Dorfgemeinschaftshaus.
Des Weiteren gab Ortsbürgermeister Antweiler bekannt, dass im nächsten Monat eine Einwohnerversammlung geplant sei.
Wie in der Einwohnerfragestunde berichtet, wurden sowohl Tisch als auch die Bank an der „Adolfslinde“ beschädigt. Die Bank wurde mit den Fundamenten aus dem Erdreich gerissen.
Der Gemeindebedienstete hat die Bank abgeholt, damit diese vor weiteren Schäden geschützt wird. Einstimmig wurde festgelegt, die Bank wieder kurzfristig einzubauen.
12. Mitteilungen und Anfragen
Der Ortsbürgermeister Antweiler berichtete anschließend über eine Angelegenheit im Zusammenhang mit Asylbewerbern. Abschließend teilte er mit, dass die Fenster des Dorfgemeinschaftshauses gereinigt werden.