Standenbühl - amtlich

Ortsbürgermeister Pohlmann begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.

Bei der Nummerung der Sitzungen ist in der Vergangenheit ein Fehler unterlaufen. Die Sitzungsnummer 4 wurde übersprungen. Daher erhält die jetzige Sitzung statt der bekannt gemachten Nummer 6, die Nummer 5.

Keine Anfragen.

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Standenbühl beschloss einstimmig die Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für das Jahr 2025 in der vorliegenden Fassung.

Der Gemeinderat nahm den Prüfbericht der überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde Standenbühl zur Kenntnis.

Der Gemeinderat nahm den Bericht zum Stand des Haushaltsvollzugs zur Kenntnis.

Herr Ortsbürgermeister Pohlmann teilte mit, dass die Kerweborsch in den vergangenen Jahren für die Finanzierung des Kerweumzugs eine Spende i.H.v. 150,00 € von der Ortsgemeinde Standenbühl erhielten. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Spende i.H.v. 150,00 € für das Jahr 2025, für den Kerweumzug an die Kerweborsch auszuzahlen. Des Weiteren soll dieses Jahr ein Zelt an der Kerwe aufgestellt werden, hierbei ist die Haftung der Gemeinde ausgeschlossen. Außerdem wurde darüber beraten, dass die Kerwe im Amtsblatt „Göllheim Aktuell“ der Verbandsgemeinde beworben werden soll.

Aufgrund einer Anfrage seitens der Verbandsgemeinde zum Erlass einer Stellplatzsatzung durch die Ortsgemeinde Standenbühl, beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Ablehnung zum Erlass einer solchen Stellplatzsatzung. Mit einer Stellplatzsatzung wird die Notwendigkeit zur Vorhaltung von Stellplätzen bei Neu- und Umbauten (z.B. Herstellung einer Einliegerwohnung, Umbau einer Scheune zu Wohneinheiten etc.) von bisher 1,5 Stellplätzen auf 2 Stellplätzen pro Wohneinheit bei zukünftigen Baumaßnahmen geregelt. Die Ratsmitglieder teilten die Ansicht, dass durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes und durch Baugenehmigungen die Anzahl der notwendigen auszuweisenden Stellplätze je Wohneinheit entsprechend geregelt werden könne. Daher gäbe es aktuell auch aufgrund der geringen Einwohnerzahl, keinen Handlungsbedarf.

Ortsbürgermeister Pohlmann informierte über das regionale Zukunftsprogramm Rheinland-Pfalz mit Zuschüssen i.H.v. 1,9 Millionen für die Verbandsgemeinde Göllheim bzw. die Ortsgemeinden. Der anwesende Verbandsbürgermeister Antweiler führte aus, dass die Zuwendung für Maßnahmen zur Förderung der Infrastruktur, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verkehr verwendet werden muss. In der Ortsgemeinde Standenbühl wurden entsprechende Maßnahmen angemeldet, wie z. B. die Sanierung des Glockenturms i. H. v. 20.000,00 € pauschal, sowie die Sanierung der historischen Treppe zur Rosenthaler Straße i H. v. 40 %. Des Weiteren gaben Ortsbürgermeister Pohlmann und Bürgermeister Antweiler bekannt, dass die EWR Climate Connection mit der Erstellung einer Wärmeplanung in der Verbandsgemeinde beauftragt wurde. Außerdem teilte Ortsbürgermeister Pohlmann mit, dass die Zuständigkeit für Friedhöfe der Gemeinden aktuell bei Frau Lukaszczyk von der Verbandsgemeindeverwaltung liege. Diese führte eine Besichtigung des Friedhofs durch und trat bei entsprechenden Problempunkten mit den betroffenen Angehörigen in Kontakt. Sodann gab Ortsbürgermeister Pohlmann bekannt, dass der Bewilligungsbescheid für die Ausbaumaßnahme kombinierter Rad- und Wirtschaftsweg Dreisen-Standenbühl (Lückenschluss) von Frau Ministerin Daniela Schmitt, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz, offiziell übergeben wurde. Zwischenzeitlich wurde auch ein Bodengutachten erstellt. Ebenso wurde belastetes Material durch Probebohrungen im Bereich des Wirtschaftsweges/Grenzweges Richtung Kläranlage festgestellt. Derzeit läuft die öffentliche Ausschreibung zum kombinierten Rad- und Wirtschaftsweg. Der Beginn der Ausbauarbeiten 2025 ist in Planung. Weiterhin sind nach der Brückenprüfung an der Brücke in der Rosenthaler Straße über die Pfrimm, Unterhaltungsmaßnahmen erforderlich. Eine Vorortbesichtigung zur Auflistung der Schäden soll durch Herr Dörr, Straßenbaumeister der Verbandsgemeindeverwaltung erfolgen. Angemerkt wurde auch das Geländer an der Brücke Grundheckerbach, welches sanierungsbedürftig sei. Zum Thema Straßenbeleuchtung merkte Ortsbürgermeister Pohlmann an, dass die Pfalzwerke planen, die Zuleitung der über die Kaiserstraße gespannten Leuchten, zu erneuern. Um wiederkehrende Beiträge zu erheben, sind die Kosten der neuen Zuleitung nach Rücksprache mit der Verbandsgemeinde zu gering. Da in naher Zukunft noch zusätzliche Straßenleuchten durch die Pfalzwerke gestellt werden sollen, sei es kein Problem, dies bis dahin zu vertagen. Die wiederkehrenden Beiträge können innerhalb eines Zeitraumes von 4 Jahren erhoben werden. Des Weiteren kam im Gemeinderat die Frage auf, wer den unbekannten Pfosten am Rathaus (Ecke Kaiserstraße/Steinbacher Straße) aufgestellt hat und welchem Zweck er dienen soll. Um sich ein Bild hiervon zu machen, wurde die Sitzung kurzzeitig zur Begutachtung des Pfostens, unterbrochen und anschließend fortgeführt. Die Verbandsgemeinde soll nun klären, wo der Pfosten herkam. Anschließend wurde der mangelhafte Straßenzustand in der Kaiserstraße angemerkt. Dies fällt in den Zuständigkeitsbereich des LBM. Nun sollen Aufforderungen an das LBM zur Beseitigung des Missstandes erfolgen.

Ortsbürgermeister Pohlmann informierte über den Heckenrückschnitt am Pferdezentrum. Des Weiteren wurde über den Außenbereich insbesondere über zu mulchende Hecken in der Ortsgemeinde informiert. Ortsbürgermeister Pohlmann informierte über das Interesse am Grundstückskauf in der Gemeinde. Anschließend wurde über die jährliche Spielplatzprüfung informiert. Es wurde auch über eine Friedhofsangelegenheit informiert.

Verbandsgemeindeverwaltung

i.A.

gez. Michelle Behnke, Sitzungsdienst