Bürgerinformation über die 10. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029
des Gemeinderates der Ortsgemeinde Göllheim vom 18. August 2025
Ortsbürgermeister Hartmüller begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beschloss der Gemeinderat die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Vergabe der Planungsleistungen zur Umsetzung des Starkregenvorsorgekonzeptes“ als neuen Punkt 6 im öffentlichen Teil. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschoben sich entsprechend.
| 1. | Einwohnerfragestunde |
Keine Anfragen.
| 2. | Aufstellung des Bebauungsplans "Solarpark Ruhweg Nord" zur Realisierung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage |
Der Gemeinderat beschloss einstimmig:
a) Für das Gebiet „Solarpark Ruhweg Nord“ wird die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen.
b) Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Solarpark Ruhweg Nord“.
c) Im zukünftigen Geltungsbereich soll ein Sondergebiet Photovoltaik festgesetzt werden.
f) Dieser Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
Die Punkte:
d) Die vorliegenden Entwurfsunterlagen werden in der vorliegenden Fassung angenommen.
e) Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren vorzubereiten und anschließend die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
wurden mit Zustimmung des Gemeinderates auf die nächste Sitzung verschoben.
| 3. | Kenntnisnahme - Prüfbericht der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamts der Kreisverwaltung Donnersbergkreis Gemeinde Göllheim |
Der Gemeinderat nahm den Prüfbericht überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinde Göllheim ohne Einwände zur Kenntnis.
4. | Berichtspflicht gemäß § 21 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 30.06.2025, Gemeinde Göllheim |
Der Gemeinderat nahm die Informationen zur Kenntnis.
5. | Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO |
Der Gemeinderat stimmte der Spendenannahme i.H.v. 4.300,00 € zur Förderung der Erziehung/Jugend/Kultur zu.
6. | Vergabe der Planungsleistung zur Umsetzung des Starkregenvorsorgekonzeptes |
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Planung zur Umsetzung des Starkregenvorsorgekonzeptes gemäß dem vorliegenden Honorarangebot an das Planungsbüro IDEAL Brehm & Co. GmbH zu vergeben.
Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden vertraglichen Regelungen zur Beauftragung zu treffen.
7. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
Ortsbürgermeister Hartmüller informierte die Anwesenden über das Video des diesjährigen Torbogenfestes. Dieses wurde u. a. auf der Homepage, bei YouTube und Instagram hochgeladen. Außerdem informierte er über das bevorstehende Preisgericht des Wettbewerbs „Neubau einer 6-gruppigen Kindertagesstätte in Göllheim“. Des Weiteren informierte er über die Verabschiedung und Revier-Übergabe Göllheim/Kerzenheim von Förster Kern an Herrn Steinbrecher.
Ortsbürgermeister Hartmüller gab im Anschluss bekannt, dass die Straße „Auf der Füllenweide, Göllheim“ durch Windradtransporte, im Auftrag der Pfalzwerke, beschädigt wurde. Die Instandsetzung erfolgt durch die Firma Halici aus Kirchheimbolanden und wird von den Pfalzwerken getragen. Anschließend berichtete er, dass es noch keinen Fertigstellungstermin für die Göllheimer Chronik Band 3 gibt. Darauffolgend berichtete er, dass in mehreren Bereichen von Göllheim Markierungen erneuert bzw. ersetzt. Unter anderem Parklinien im Ortskern und „Tempo 30“-Markierungen in der La Clayetter Straße.
Ortsbürgermeister Hartmüller informierte danach über die Veranstaltungen zum 40jährigen Jubiläum des Tennisvereins und zum deutsch-französischen Partnerschaftstreffen.
8. | Grundstücksangelegenheiten |
Es wurde über Grundstücksangelegenheiten informiert.
9. | Vertragsangelegenheiten |
Der Gemeinderat wurde über zwei Vertragsangelegenheiten informiert.
10. | Bauangelegenheiten |
Ortsbürgermeister Hartmüller informierte über eine Bauangelegenheit.
11. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
Ortsbürgermeister Hartmüller setzte den Gemeinderat in Kenntnis über die Gesamteinnahmen erneuerbarer Energien des Jahres 2024. Anschließend berichtete er zum Thema e-Carsharing.