Bürgerinformation über die 2. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029 des Gemeinderates der Ortsgemeinde Rüssingen vom 09. Oktober 2024
Ortsbürgermeister Antweiler begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Ortsbürgermeister Antweiler teilte mit, dass bereits 90 % des Netzes fertiggestellt sind und das die Deutsche Glasfaser beabsichtige im März 2025 mit den Anschlüssen in den Häusern zu beginnen. Weiterhin wurde angefragt, ob bei dem Grundstück neben dem Friedhofplatz der Müll entsorgt werden kann und der Gehweg von Disteln befreit werden kann. Ortsbürgermeister Antweiler teilte mit, dass hier an einer Lösung gearbeitet wird.
Ein weiterer Bürger fragte an, ob der Wirtschaftsweg am Wiesenbach nach den Baumfällarbeiten wieder geöffnet sei. Ortsbürgermeister Antweiler teilte mit, dass der Weg wieder geöffnet ist und er die entsprechende Stelle informiert, dass die restlichen Baumabfälle beseitigt werden. Anschließend erkundigte sich eine Bürgerin, ob die Haustafel von der Gaubergstraße gesichert wurde. Gemeindearbeiter Ullmer teilte mit, dass diese bereits demoliert war und entsorgt wurde.
2. Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
Ortsbürgermeister Antweiler verpflichtete das Ratsmitglied Christoph Moll.
3. Bildung der Ausschüsse
a) Abstimmung über die Bildung des Rechnungsprüfungsausschusses für die lfd. Legislaturperiode
b) Wahl der Ausschussmitglieder
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Bildung eines Rechnungsprüfungsausschusses und wählte die Mitglieder und deren Stellvertreter. Vorab beschloss der Gemeinderat die Wahl per Akklamation durchzuführen.
4. Schaefer-Stiftung
a) Wahl eines Vorstandsmitgliedes aus den Reihen der Ratsmitglieder
b) Wahl des Stiftungsrates
| a) | Ortsbürgermeister Antweiler erläuterte die Aufgabe des Vorstands der Schaefer-Stiftung Rüssingen, mit Verweis auf die Satzung der Schaefer-Stiftung Rüssingen. |
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| Anschließend wählte der Gemeinderat Maximilian Hochstein zum Vorstandsmitglied. |
| b) | Ullmer Juergen, Johannes Jilek und Etienne Griebe wurden per Akklamation gewählt. |
Ortsbürgermeister Antweiler nahm an der Wahl nicht teil.
5. Berichtspflicht gemäß § 21 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 30.06.2024, Gemeinde Rüssingen
Ortsbürgermeister Antweiler und Herr Weiß von der Verwaltung (Fachbereich Finanzen) gaben dem Rat eine kurze Übersicht über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 30.06.2024.Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.
6. Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO
Der Gemeinderat stimmte der Spendenannahme i.H.v. 1.000,00€ von der Firma „Dyckerhoff GmbH“ für die Jugendarbeit einstimmig zu.
7. Dorferneuerungsmaßnahme "Ankauf, Abriss des Anwesens Gaubergstraße 2 und Gestaltung einer Freifläche"
a) Information über beauftragte Nachträge
b) Beauftragung weiterer Arbeiten
| a) | Ortsbürgermeister Antweiler informierte über den aktuellen Stand der Maßnahme. Die Firma Stymol Abbrucharbeiten wurde als günstigster Bieter beauftragt, welche bereits einige Arbeiten erledigt hat. Zudem informierte Ortsbürgermeister Antweiler über beauftragte Nachträge bei der Maßnahme. |
| b) | Ortsbürgermeister Antweiler schlug vor die Aufträge im Umlaufverfahren per Mail zu verschicken. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu. |
8. Empfehlungen/Anregungen aus dem Arbeitskreis Dorfentwicklung
a) Infotafel Dorfplatz
b) Sanierung Buswartehalle am Dorfplatz
Ratsmitglied Arno Stuppy trug verschiedene, im Arbeitskreis Dorfentwicklung, erarbeitet Punkte vor, wie bspw. die Erneuerung des Schaukastens und das Streichen der Bushaltestelle.
Ratsmitglied Dorothee Völpel merkte an, den Schaukasten an der Bushaltestelle anzubringen.
9. Adventsfeier für Senioren
Ortsbürgermeister Antweiler informierte über den organisatorischen Ablauf der Adventsfeier für Senioren. Der Gemeinderat stimmte anschließend der Beschaffung eines Weihnachtsbaumes für den Saal der Gemeindehalle zu. Ortsbürgermeister Antweiler bedankte sich für die Beiträge und Unterstützung.
10. Nikolausmarkt 2024
Ortsbürgermeister Antweiler informierte über die Vorbereitung des Nikolausmarktes 2024.
Ein Unterstand für die Posaunenbläser und den Nikolaus wird von Andreas Bregulla und Frank Thürmaier neu gebaut. Die Materialkosten übernimmt die Gemeinde.
11. Mitteilungen und Anfragen
Ortsbürgermeister Antweiler informierte über den Jahresausflug der Ortsgemeinde nach Bad Sobernheim. Weiterhin teilte er mit, dass noch Nachbesserungsarbeiten der ausführenden Firmen am Spielplatz ausstehen und dass die Schaefer-Stiftung die Bepflanzung des Hanges am Spielplatz unterstützt. Ortsbürgermeister Antweiler informierte anschließend über den Stand der aktuellen Versicherungen der Ortsgemeinde Rüssingen und teilte mit, dass eine Bodenreinigungsmaschine für das Dorfgemeinschaftshaus angeschafft werden soll.
Auch der Gläser- und Besteckbestand im Dorfgemeinschaftshaus soll aufgefüllt und zum Teil ersetzt werden. Des Weiteren setzte er den Gemeinderat darüber in Kenntnis, dass die Rechnungsprüfer der Kreisverwaltung aktuell in der Verbandsgemeindeverwaltung tätig sind und die Ortsgemeinde prüfen und informierte über den Termin der nächsten Gemeinderatssitzung.
12. Grundstücksangelegenheiten
Ortsbürgermeister Antweiler informierte über eine Grundstücksangelegenheit.
13. Sachstand Vermietung Gemeindewohnhaus
Ortsbürgermeister Antweiler informierte zum Sachstand der Vermietung des Gemeindehauses.
14. Mitteilungen und Anfragen
Ortsbürgermeister Antweiler informierte über ein Angebot für kugelförmige Urnen für den Friedhof. Von Ratsmitgliedern wurde die Parksituation in der Adolf-von-Nassau-Straße und Fasanenweg angesprochen. Ortsbürgermeister Antweiler klärt dies mit dem Ordnungsamt.