Bürgerinformation über die 1. Sitzung (konstituierende Sitzung)
in der Legislaturperiode 2024/2029 des Verbandsgemeinderates Göllheim vom 01. Juli 2024
Bürgermeister Antweiler begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung fest und eröffnete die Sitzung. Vor Eintritt in die Tagesordnung dankte Bürgermeister Antweiler den ehemaligen und neu gewählten Ratsmitgliedern für ihr Engagement und ihre Arbeit in den politischen Gremien, die einen bedeutenden Beitrag zur Gesellschaft leisten. Besonders würdigte er den Sitzungsdienst für seinen Einsatz bei der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Europa- und den Kommunalwahlen.
1. Einwohnerfragestunde
Keine Anfragen.
2. Verabschiedung ehemaliger Ratsmitglieder
Vor der Verabschiedung der ehemaligen Ratsmitglieder überreichte Bürgermeister Steffen Antweiler im Namen des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz Ehrenurkunden an besonders langjährige ehrenamtlich tätige Ratsmitglieder.
Bürgermeister Antweiler würdigte ihre herausragenden Leistungen und ihren langjährigen Einsatz zum Wohle der Gemeinde.
Im Anschluss übernahm der geschäftsführende Erste Beigeordnete Dieter Hartmüller das Wort, bedankte sich bei Bürgermeister Steffen Antweiler für dessen 20-jährige kommunalpolitische Tätigkeit und überreichte ihm ebenfalls eine Ehrenurkunde des Gemeinde- und Städtebundes.
Anschließend bedankte sich Bürgermeister Steffen Antweiler bei den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Göllheim in der Legislaturperiode 2019/2024, wünschte ihnen alles Gute für die Zukunft und händigte den anwesenden ehemaligen Ratsmitgliedern Dankesurkunden und Weinpräsente aus.
3. Verpflichtung der neu gewählten Ratsmitglieder
Bürgermeister Antweiler gab zunächst bekannt, dass die Mitglieder des Verbandsgemeinderates gemäß § 30 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der derzeit gültigen Fassung vor ihrem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung durch den Bürgermeister namens der Verbandsgemeinde durch Handschlag zu verpflichten sind.
Der Bürgermeister belehrte alsdann die in den Verbandsgemeinderat Gewählten über die Obliegenheiten ihres Amtes und brachte ihnen besonders die Bestimmungen der §§ 20, 21, 22, 30 u. 31 der Gemeindeordnung zur Kenntnis. Hierauf verpflichtete er die Gewählten namens der Verbandsgemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben und las die Verpflichtungsformel vor.
4. Verpflichtung nachrückender Ratsmitglieder
Bürgermeister Antweiler verpflichtete das nachrückende Ratsmitglied namens der Verbandsgemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben und verlas die Verpflichtungsformel.
5. Wahl des/der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Zu Beginn des Tagesordnungspunktes bestimmte Bürgermeister Antweiler einen Wahlvorstand.Anschließend bat Bürgermeister Antweiler um Vorschläge für das Amt der/des Ersten Beigeordneten und der/des weiteren Beigeordneten.Herr Dieter Hartmüller wurde auf Vorschlag der FWG-Fraktion mit 27 ja-Stimmen und einer Gegenstimme zum Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Göllheim für die Legislaturperiode 2024/2029 gewählt.Bürgermeister Antweiler ernannte Dieter Hartmüller zum Ersten Beigeordneten und überreichte ihm die Ernennungsurkunde.Frau Kathrin Molter wurde auf Vorschlag der CDU-Fraktion mit 26 ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen zur Beigeordneten der Verbandsgemeinde Göllheim für die Legislaturperiode 2024/2029 gewählt.Bürgermeister Antweiler ernannte Kathrin Molter zur weiteren Beigeordneten und überreichte ihr die Ernennungsurkunde. Sodann legte Frau Molter nach der Vereidigung als Beamtin ihren Diensteid unter Erhebung der rechten Hand ab und wurde von Bürgermeister Antweiler in ihr Amt eingeführt.
6. Beschlussfassung über die Geschäftsordnung
Der Verbandsgemeinderat beschloss eine Geschäftsordnung für die Legislaturperiode 2024/2029.
7. Informationen zur Bildung der Ausschüsse
Der Verbandsgemeinderat nahm die Informationen zur Bildung der Ausschüsse zur Kenntnis und beriet über deren Besetzung. Die Festlegung weiterer Ausschüsse sowie die Wahl der Ausschussmitglieder wird auf die nächste Sitzung vertagt.Bürgermeister Antweiler forderte die Fraktionen auf, bis zum 31.08.2024 die Mitglieder und deren Vertreter gemäß der Sitzanteile namentlich zu benennen und der Verwaltung mitzuteilen.Anschließend wurden die Fraktionssprecher abgefragt. Die Namen und Vertreter wurden durch die Fraktionen mitgeteilt.
8. Anpassung und Verlängerung der Verträge über die Mittagessenversorgung für die Grundschulen Zellertal und Göllheim für die Schuljahre 2024/25 und 2025/26
Der Verbandsgemeinderat beschloss die bestehenden Verträge mit dem Lautersheimer Gutshof und Dienstleistungen Volker Günther über die Mittagessenversorgung für die Grundschulen Zellertal und Göllheim für die Schuljahre 2024/2025 und 2025/2026 zu den genannten neuen Konditionen zu verlängern.
9. Mitteilungen und Anfragen
Bürgermeister Antweiler informierte den Verbandsgemeinderat über das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI), eine anstehende Wartungsbefahrung des Radwegenetzes in der Verbandsgemeinde, den Breitbandausbau durch die Fa. PFALZconnect und den regelmäßig stattfindenden Jour-Fix (Videokonferenz) mit der Deutschen Glasfaser.
Abschließend gab er die voraussichtlichen nächsten Sitzungstermine des Verbandsgemeinderates und des Werkausschusses bekannt.