Bürgerinformation über die 6. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029 des Gemeinderates der Ortsgemeinde Immesheim vom 19. November 2025
Ortsbürgermeisterin Klein begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung. Danach übergab die Ortsbürgermeisterin den Vorsitz an den Vorsitzenden der Rechnungsprüfung, Stephan Vollet.
1. Belegprüfung des Jahresabschlusses 2024 für die Ortsgemeinde Immesheim
Der Jahresabschluss wurde entsprechend den gesetzlichen Vorgaben nach § 112 Abs.1 GemO geprüft, wobei gemäß § 112 Abs. 4 Ziffer 2 GemO sich die Prüfung nach pflichtgemäßem Ermessen auf Stichproben beschränkte. Die Prüfung erfolgte elektronisch mittels Laptops.
Nach dem Ende der Belegprüfung übergab der Vorsitzende der Rechnungsprüfung den Vorsitz an die Ortsbürgermeisterin Klein.
2. Einwohnerfragestunde
Ortsbürgermeisterin Klein teilte mit, dass im „Göllheimer Weg“ der seitliche Erdaufbau Richtung Graben zunächst mit einem Wegehobel geschoben werden soll. Das Ausbaggern des Grabens soll im kommenden Frühjahr erfolgen.
3. Jahresabschluss 2024 der Ortsgemeinde Immesheim
a) Kenntnisnahme der auf 2025 übertragenen Haushaltsermächtigungen
b) Feststellung des Jahresabschlusses
c) Vortrag Jahresüberschuss auf neue Rechnung
d) Entlastung
a) Kenntnisnahme der auf 2025 übertragenen Haushaltsermächtigungen
Dem Rat wurden die von 2024 auf das Folgejahr 2025 übertragenen Ermächtigungen für die Auszahlung von Investitionen (§17 Abs. 2 GemHVO) und Kreditermächtigungen (§103 Abs. 3 GemO) zur Kenntnis gegeben.
b) Feststellung des Jahresabschlusses
Eingangs dieses Tagesordnungspunktes wurde das Prüfungsergebnis der Belegprüfung vom Vorsitzenden der Rechnungsprüfung bekannt gegeben.
Zusammenfassend wurde Folgendes festgestellt:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Immesheim hat am 19.11.2025 die Jahresrechnung der Gemeinde Immesheim geprüft. Aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzungen und vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde.
Anhang und Rechenschaftsbericht stehen im Einklang mit dem Jahresabschluss und vermitteln insgesamt ein zutreffendes Bild von der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde und stellen die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.
Die Prüfung des Jahresabschlusses 2024 hat zu keinen Einwendungen geführt.
Die Ortsbürgermeisterin und der Erste Beigeordneter nahmen an der Prüfung und Abstimmung nicht teil.
Der Gemeinderat beschloss den Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2024 zur Kenntnis zu nehmen, den geprüften Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 1.586.120,80 € sowie einem in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresüberschuss von 27.010,18 € festzustellen.
c) Vortrag Jahresüberschuss auf neue Rechnung
Der Gemeinderat wurde beschloss den Jahresüberschuss 2024 in Höhe von 27.010,18 € auf neue Rechnung vorzutragen.
d) Entlastung
Der Gemeinderat beschloss der Ortsbürgermeisterin und den Beigeordneten, sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für den Jahresabschluss 2024 gem. § 114 Abs. 1 GemO Entlastung zu erteilen.
Ortsbürgermeisterin und Beigeordneter nahmen an der Prüfung und Abstimmung nicht teil.
Danach übergab der Vorsitzende der Rechnungsprüfung den Vorsitz an die Ortsbürgermeisterin.
4. Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO
Der Gemeinderat stimmte der Spendenannahme i. H. v. 50,00 € zur Förderung der Erziehung von Herrn Fritz Lanninger zu.
5. Wahl zum 19. Landtag Rheinland-Pfalz am 22. März 2026
a) Bildung des Wahlvorstandes
b) Wahldurchführung (Wahllokale, etc.)
a) Bildung des Wahlvorstandes
Der Gemeinderat bildete einen Wahlvorstand für die bevorstehende Landtagswahl.
b) Wahldurchführung (Wahllokale, etc.)
Der Gemeinderat nahm die Informationen und Hinweise zur Durchführung der Wahl zur Kenntnis.
6. Informationen der Ortsbürgermeisterin
Ortsbürgermeisterin Klein informierte darüber, dass die Einrichtung einer 30er-Zone oder andere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung nochmals mit dem Ordnungsamt der Verbandsgemeinde besprochen werden müssen. Des Weiteren fragt Ortsbürgermeisterin Klein nochmal die Verwaltung bzgl. der Verbesserung der Parksituation, sowie des Verkehrsflusses der Albisheimer Straße an. Anschließend teilte sie mit, dass bzgl. der Spielplatzprüfung die Beanstandungen bereits behoben worden sind und dieser in regelmäßigen Abständen kontrolliert, sowie protokolliert werden soll. Die Anbringung eines Schildes mit Notrufnummern soll durch den Gemeinderat veranlasst werden. Außerdem wurde mitgeteilt, dass ab sofort eine Baumkontrolle in der Gemeinde durchgeführt wird. Sodann informierte sie über den Stand der Glasfaserverlegung, die Maßnahme solle 2026 abgeschlossen sein. Daraufhin berichtete Ortsbürgermeisterin Klein über die Teilnehmenden der diesjährigen Seniorenfahrt. Anschließend gab sie den Termin für die Seniorenweihnachtsfeier bekannt, diese findet am 21.12.2025 um 14:30 Uhr statt. Im Anschluss informierte die Ortsbürgermeisterin über die Reinigung und Beseitigung des Laubs auf öffentlichen Flächen durch Herrn Freyboth, dieser soll als Anerkennung ein Präsent erhalten. Weiterhin teilte Ortsbürgermeisterin Klein mit, dass abgelaufene Grabstätten für die keine Nachkommen mehr ermittelt werden konnten, abgeräumt werden. Für dieses Vorhaben stellt die Verwaltung einen entsprechenden Container. Die Nutzung dieses Containers soll auch auf diejenigen Angehörigen, die abgelaufene Gräber selbst abräumen, ausgeweitet werden. Eine entsprechende Kostenbeteiligung wird mit der Verwaltung geklärt. Des Weiteren soll der Göllheimer Weg bei entsprechender Witterung mit einem Wegehobel gereinigt und im Frühjahr ausgebaggert werden. Abschließend teilte Ortsbürgermeisterin Klein mit, dass die Jagdgenossenschaft die Lieferung von Schotter für die Reparatur der Feldwege übernahm.
7. Informationen der Ortsbürgermeisterin
Ortsbürgermeisterin Klein informierte den Gemeinderat über das Vorhaben bzgl. der Gehwegbrücke „An der Kleinmühle“. Des Weiteren berichtete sie über den aktuellen Stand der Baumaßnahmen des „Harxheimer Weg“. Anschließend informierte sie den Gemeinderat über den Stand bzgl. des Kurvenausbaus der Einmündung Friedhofsweg/Bubenheimer Weg. Abschließend teilte Ortsbürgermeisterin Klein das Dorfbudget, sowie die vorgesehenen Anschaffungen mit.