Göllheim - Bürgerinformation
über die 11. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029 des Gemeinderates der Ortsgemeinde Göllheim vom 05. November 2025
Ortsbürgermeister Hartmüller begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
| 1. | Einwohnerfragestunde |
| Keine Anfragen. | |
| 2. | Jahresabschluss 2024 der Gemeinde Göllheim |
| a) | Kenntnisnahme der auf 2025 übertragenen Haushaltsermächtigungen |
| b) | Feststellung des Jahresabschlusses |
| c) | Vortrag des Jahresüberschusses auf die neue Rechnung |
| d) | Entlastung |
a) Kenntnisnahme der auf 2025 übertragenen Haushaltsermächtigungen
Dem Rat wurden die von 2024 auf das Folgejahr 2025 übertragenen Ermächtigungen für die Auszahlung von Investitionen (§ 17 Abs. 2 GemHVO) und Kreditermächtigungen (§ 103 Abs. 3 GemO) zur Kenntnis gegeben.
Ermächtigungen für die Auszahlungen von Investitionen wurden wie folgt übertragen:
keine
| Ermächtigungen für die Aufnahme von Krediten (Kreditermächtigungen gem. § 103 Abs. 3 GemO) wurden wie folgt übertragen: | |||||
| Produkt | Bezeich-nung | Konto | Bezeich-nung | Betrag | Genehmigt |
| 61250 | Ein- und Auszahlungen für Kredite | 31513120 | Kredite langfristig | 1.245.000 | 1.245.000 |
b) Feststellung des Jahresabschlusses
Eingangs dieses Tagesordnungspunktes wurde das Prüfungsergebnis des Rechnungsprüfungsausschusses bekannt gegeben.
Dem Gemeinderat beschloss den Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2024 zur Kenntnis zu nehmen, den geprüften Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 40.884.332,32 € sowie einem in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresüberschuss von 104.879,99 € festzustellen.
c) Vortrag des Jahresüberschusses auf die neue Rechnung
Der Gemeinderat beschloss den Vortrag des Jahresüberschusses auf neue Rechnung.
d) Feststellung des Jahresabschlusses
Es wurde vorgeschlagendem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für den Jahresabschluss gem. § 114 Abs. 1 GemO Entlastung zu erteilen.
Der Ortsbürgermeister und Erste Beigeordnete nahmen an der Abstimmung zu d) nicht teil-
| 3.a. | Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO |
| Der Gemeinderat stimmte der Spendenannahme i. H. v. 750,00 € von der Fa. Becker zur Förderung der Erziehung zu. | |
| 3.b. | Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO |
| Der Gemeinderat stimmte der Spendenannahme i. H. v. 250,00 € von der Volksbank Alzey-Worms zur Förderung von Kunst und Kultur zu. | |
| Außerdem beschloss der Gemeinderat die weiteren folgenden Spendenannahmen: | |
| 3.c. | Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO |
| Der Gemeinderat stimmte der Spendenannahme i. H. v. 650,00 € von Schotti’s Burger Imbiss zur Förderung von Jugend und Kultur zu. | |
| 3.d. | Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO |
| Der Gemeinderat stimmte der Spendenannahme i. H. v. 500,00 € von Donnersberg.dental Zahnarztpraxis zur Förderung von Jugend und Kultur zu. | |
| 3.e. | Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO |
| Der Gemeinderat stimmte der Spendenannahme i. H. v. 630,00 € der Landfrauen Göllheim zur Förderung von Jugend und Kultur zu. | |
| 4. | Wahl zum 19. Landtag Rheinland-Pfalz am 22. März 2026 |
| a) | Bildung des Wahlvorstandes |
| b) | Wahldurchführung (Wahllokale, etc.) |
| a) | Bildung des Wahlvorstandes |
| Die Verwaltung soll die Helfer der letzten Wahl berufen. | |
| b) | Wahldurchführung (Wahllokale, etc.) |
| Der Gemeinderat nahm die Informationen und Hinweise zur Durchführung der Wahl zur Kenntnis. | |
| 5. | Bebauungsplan "Solarpark Ruhweg Süd" |
| a) | Aufstellung des Bebauungsplans "Solarpark Ruhweg Süd" zur Realisierung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage |
| b) | Zustimmung zum städtebaulichen Vertrag |
| a) | Aufstellung des Bebauungsplans „Solarpark Ruhweg Süd“ zur Realisierung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage |
Der Gemeinderat beschloss für das Gebiet „Solarpark Ruhweg Süd“ wird die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Solarpark Ruhweg Süd“. Im zukünftigen Geltungsbereich soll ein Sondergebiet Photovoltaik festgesetzt werden. Die vorliegenden Entwurfsunterlagen werden in der vorliegenden Fassung angenommen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren vorzubereiten und anschließend die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
| b) | Zustimmung zum städtebaulichen Vertrag |
| Der Gemeinderat beschloss dem Abschluss des städtebaulichen Vertrags zuzustimmen, sowie den Ortsbürgermeister zu ermächtigen, den städtebaulichen Vertrag zu unterzeichnen. | |
| 6. | Bebauungsplan "Solarpark Ruhweg Nord" |
| a) | Annahme der Planunterlagen |
| b) | Einleitung des Bebauungsplanverfahrens |
| a) | Annahme der Planunterlagen |
| Der Gemeinderat beschloss die vorliegenden Planunterlagen zum Bebauungsplan „Solarpark Ruhweg Nord“ in der vorliegenden Fassung. | |
| b) | Einleitung des Bebauungsplanverfahrens |
| Der Gemeinderat beschloss die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren durchzuführen. | |
| 7. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
Ortsbürgermeister Hartmüller informierte den Gemeinderat darüber, dass der Baubeginn des Spielplatzes am neuen Marktplatz Ende November terminiert sei. Der Abriss des früheren Anwesens „Wilking“ neben dem Uhl´schen Haus erfolgt auch im November. Des Weiteren teilte er mit, dass aktuell ca. 1000 Bäume in der Ortsgemeinde überprüft werden. Außerdem ist hinter dem ehemaligen Rewe Einkaufsmarkt der Baubeginn für das Mehrfamilienhaus (Bauherr Sparkasse DOB) für November angedacht. Weiterhin berichtete Ortsbürgermeister Hartmüller über den diesjährigen Weihnachtsmarkt. Dieser findet in diesem Jahr am ersten Adventswochenende samstags und sonntags statt. Dort wird u. a. Kunst von Hermann Stabel, sowie die erweiterten Krippe Figuren an der Scheune Behlen dargestellt. Anschließend teilte er mit, dass die Ortsgemeinde eine Zusage für den I-Stock Antrag zur Straßensanierung Lochgasse, Kloster-Rosenthal-Straße und Hans-Sachs-Straße erhalten habe. Der Ortsbürgermeister erläuterte daraufhin dringende Sanierungsmaßnahmen am Gebäude Freiherr-vom-Stein Straße 11 (frühere Post). Sodann wurde mitgeteilt, dass das Rundfunkmuseum vermutlich im Sommer 2026 öffnet. Dieses wurde am 12.08.2025 ins Vereinsregister beim Amtsgericht Kaiserslautern offiziell eingetragen. Dann teilte Ortsbürgermeister Hartmüller mit, dass aktuell eine Überprüfung abgelaufener/ungepflegter Gräber stattfindet. Außerdem werden im Haus Gylnheim die Scheinwerfer und das Steuerpult ausgetauscht bzw. erneuert. Aktuell werden weiterhin die ersten Haushalte an das Glasfasernetz angeschlossen. Anschließend informierte er über die vermutlich noch in diesem Jahr stattfindende Umsetzung des Carsharings. Abschließend informierte Ortsbürgermeister Hartmüller über die Maßnahme „Wohnmobilstellplätze Parkplatz Göllheimer Wald“. Hier bestehen keine Einwände der unteren Naturschutzbehörde. Der Gemeinderat stimmte der Einreichung des LEADER Antrags zu.
| 8. | Bauangelegenheiten |
| Der Gemeinderat beschloss eine Bauangelegenheit. | |
| 9.a. | Grundstücksangelegenheiten |
| Der Gemeinderat beschloss eine Grundstücksangelegenheit. | |
| 9.b. | Grundstücksangelegenheiten |
| Der Gemeinderat beschloss eine Grundstücksangelegenheit. | |
| 10. | Städtebauförderprogramm "Ortskern Göllheim"Zustimmung zum Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung |
| Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss der vorliegenden Modernisierungsvereinbarung zu. | |
| 11. | Pachtangelegenheiten |
| Der Gemeinderat beschloss eine Pachtangelegenheit. | |
| 12. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
Ortsbürgermeister Hartmüller informierte über eine aktuelle Baumaßnahme in der Albert-Schweitzer-Kindertagesstätte. Des Weiteren wurde angeregt, im Bezug auf die anstehenden Baumaßnahmen in der Dreisener Straße, die Borsteine niedrig zu halten, um sie barrierefrei überwinden zu können. Anschließend wurde angefragt, wie die Übernahme der derzeit durch die Gemeindebücherei genutzten Räume im OG des Verwaltungsgebäudes an die Verbandsgemeinde erfolgen könne. Hierzu erklärte Bürgermeister Antweiler, dass dies über einen Schätzer erfolgen wird. Des Weiteren informierte Ortsbürgermeister Hartmüller über anstehende Termine.