Bürgerinformation über die 20. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates Weitersweiler vom 11. Januar 2023
Ortsbürgermeister Thomas Busch begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufnahme des TOP 6 „Bauernmarkt-Marktsonntag“, TOP 7 „Straßenbeleuchtung, Graben Säuberung, Inseln Sommerwiese“ und TOP 8 „Wirtschaftswege, Funkmast“ im öffentlichen Teil. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschoben sich entsprechend.
Öffentlicher Teil:
1. Einwohnerfragestunde
entfällt.
2. Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Hundesteuer der Ortsgemeinde Weitersweiler
Dem Gemeinderat wurde die Erhöhung der Hundesteuer rückwirkend zum 01.01.2023 wie folgt empfohlen:
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| 1. Hund: | 72,00 EUR |
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| 2. Hund: | 120,00 EUR |
Der Gemeinderat lehnte die Erhöhung der Hundesteuer ab, die Sätze verbleiben bei den bisherigen Werten und fließen so in die neue Satzung ein.
3. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer der Ortsgemeinde Weitersweiler
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschloss aus Gründen der Rechtssicherheit eine neue Satzung über die Erhebung von Hundesteuer in der Ortsgemeinde Weitersweiler.
4. Wahl der / des hauptamtlichen Bürgermeisterin / Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Göllheim am 12.03.2023 und evtl. Stichwahl am 26.03.2023hier: Bildung des Wahlvorstandes gem. § 26 KWG
Der Gemeinderat benannte die Mitglieder für den Wahlvorstand für die o.g. Wahl.
5. Informationen des Ortsbürgermeisters
entfällt.
6. Bauernmarkt - Marktsonntag
Der Gemeinderat beschloss, dass der Deutsch-Französische Bauernmarkt am 18.06.2023 stattfinden soll.
7. Straßenbeleuchtung, Graben Säuberung, Inseln Sommerwiese
Ortsbürgermeister Busch teilte mit, dass mehrere Straßenleuchten in der Gemeinde außer Funktion sind. Die Störung wurden bereits den Pfalzwerken gemeldet.
Weiterhin informierter er, dass der Entwässerungsgraben Richtung Siedlung „Weierhof“ gesäubert werden muss. Aufgrund fehlender finanzieller Mittel wird dies noch zurückgestellt.
Er gab ferner bekannt, dass er darum bitte, dass die vorhandenen Verkehrsinseln wie auch Blumenkästen weiterhin von den Anwohnern bepflanzt und gepflegt werden sollen (Baugebiet Sommerwiese).
8. Wirtschaftswege, Funkmast
Ortsbürgermeister Busch teilte mit, dass auf dem Wirtschaftsweg einige Betonplatten gebrochen sind. Hr. Dörr von der VG-Verwaltung wird den Schaden begutachten und die Reparatur in Auftrag gegeben.
Angesprochen wurde schließlich ein nicht mehr benötigter Funkmast in der Gemarkung Dreisen. Das Gelände um den Funkmast ist verdreckt -eine Entfernung des Mastes wurde wiederholt angeregt.
Nichtöffentlicher Teil:
9. Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss mehrere Grundstücksangelegenheiten.
10. Informationen des Ortsbürgermeisters
entfällt.