Bürgerinformation über die 20. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Verbandsgemeinderates Göllheim vom 12. September 2022
Bürgermeister Antweiler begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Verbandsgemeinderates fest und eröffnete die Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
entfällt.
2. Anschaffung einer neuen Telefonanlage für die Verwaltung und die Verbandsgemeindewerke
hier: Auftragsvergabe
Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe des Auftrages an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter, die Firma Komota, Bad Dürkheim zum Preis von 56.212,15 €.
3. Ersatzbeschaffung von Hardware für die zentrale IT Umgebung der Verbandsgemeinde Göllheim und Verbandsgemeindewerke (Host und Storage) hier: Auftragsvergabe
Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig die Anschaffung der vorgeschlagenen Hardwarekomponenten aus dem sog. Rahmenvertrag:
Rahmenvertragspartner Firma Rednet AG
| Storage: | Dell EMC PowerFoult ME4024 | 27.688,92 € |
| Server: | DELL PowerEdge R640 Server | 07.684,90 € |
4. Erweiterung der gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts der Verbandsgemeinden Göllheim und Eisenberg um die Verbandsgemeinde Winnweiler
a) Zustimmung zur Aufnahme der Verbandsgemeindewerke Winnweiler (Wasserwerk) als neuen gleichberechtigten Gesellschafter
b) Beratung und Beschlussfassung über die neue Anstaltssatzung der Betriebsgesellschaft Wasserversorgung Göllheim, Eisenberg und Winnweiler
| a) | Der Verbandsgemeinderat stimmte einstimmig der Aufnahme der Verbandsgemeindewerke Winnweiler (Wasserwerk) als neuen gleichberechtigten Gesellschafter zu. |
| b) | Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig die neue Anstaltssatzung der Betriebsgesellschaft Wasserversorgung Göllheim, Eisenberg und Winnweiler mit Wirkung zum 01.01.2023. |
5. Anfrage der Grünenfraktion: Gewässerentwicklung in der VG Göllheim
Bürgermeister Antweiler informierte auf die Anfrage der Fraktion „Die Grünen“ über die Gewässerentwicklung in der Verbandsgemeinde, speziell die vergebenen Planungsleistungen für ein ökologisches Unterhaltungskonzept der Gewässer Ammelbach und Leiselbach, in der VG Göllheim. Das beauftragten Ingenieurbüro Brehm & Co. wird demnächst an dem Konzept weiterarbeiten. Auch muss die Zusage der Förderung noch abgewartet werden.
6. Energieeinsparmaßnahmen aufgrund Gasmangellage
Bürgermeister Antweiler verwies auf ein Schreiben des Bildungsministeriums zur drohenden Gasmangellage vom 21. Juli 2022. Da auch die Kommunen aufgefordert seien ihren Beitrag zur Energieeinsparung zu leisten, wurden einige Maßnahmen vorgestellt. U.a. Herabsenkung der Raumtemperaturen in öffentlichen Gebäuden und Reduzierung der Straßenbeleuchtung sowie Verzicht auf Anstrahlen von größeren öffentlichen Gebäuden, wie z.B. Kirchen.
Ratsmitglied Stuppy äußerte die Idee, einen „Aktionsplan Energie“ mit Unterstützung der Klimaschutzmanagerinnen und -managern der Kreisverwaltung anzugehen.
7. Mitteilungen und Anfragen
Bürgermeister Antweiler informierte über verschiedene Termine anl. des Jubiläums „50 Jahre VG Göllheim“. Er verwies ebenfalls auf die bevorstehende Bürgermeisterwahl im Jahr 2023 und die Einweihung des fertiggestellten Sportplatzes in Zellertal. Bürgermeister Antweiler teilte mit, dass Frau Kerstin Becker seit September 2022 die Leitung der Zellertalschalschule übernahm.
Des Weiteren setzte Bürgermeister Antweiler den Rat über eine Eilentscheidung in Kenntnis. Der Werkleiter Herr Radetz informierte auf Nachfrage aus dem Rat, dass nach Beschluss des Werkausschusses die Erneuerung des Leitungswasser-Ortsnetzes in der Fritz-Golsen-Straße in Zellertal aufgrund von Verschmutzung voraussichtlich 2023 in Angriff genommen wird. Bis dahin wird durch die Verbandsgemeindewerke alle 14 Tage eine Spülung der Leitungen durchgeführt. Letztlich wurde die Verteilung bzw. unterschiedliche Höhe der Fördergelder für die kommunale Jugendarbeit in den verschiedenen Verbandsgemeinden angesprochen. Es wurde festgehalten, dass sich die Förderung immer an den getätigten Ausgaben orientiere.
Die Verbandsgemeinde Göllheim erhält Förderung für die Schulsozialarbeit an den Grundschulen sowie div. Projekte, wie Kinderzirkus etc.
8. Personalangelegenheiten
Bürgermeister Antweiler informierte den Rat über verschiedene Personalangelegenheiten.
9. Mitteilungen und Anfragen
Bürgermeister Antweiler informierte zum Thema Flüchtlings- bzw. Ukrainehilfe. Insb. werden noch Wohnungen gesucht.