Bürgerinformation über die 7. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Kindergartenzweckverbandes Biedesheim vom 13. Dezember 2023
Verbandsvorsteher Rüdiger Kragl begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Zweckverbandes fest und eröffnete die Sitzung.
1. Belegprüfung des Jahresabschlusses 2022 für den Kindergartenzweckverband Biedesheim
Der Jahresabschluss wurde entsprechend den gesetzlichen Vorgaben nach § 112 Abs.1 GemO geprüft, wobei gemäß § 112 Abs. 4 Ziffer 2 GemO die Prüfung nach pflichtgemäßem Ermessen auf Stichproben beschränkt wurde und elektronisch mittels Laptops erfolgte.
2. Prüfung des Jahresabschlusses 2022 für den Kindergartenzweckverband Biedesheim
Der Jahresabschluss wurde entsprechend den gesetzlichen Vorgaben nach § 112 Abs.1 GemO geprüft, wobei gemäß § 112 Abs. 4 Ziffer 2 GemO die Prüfung nach pflichtgemäßem Ermessen auf Stichproben beschränkt wurde. Die Prüfung erfolgte elektronisch mittels Laptops.
Die Rechnungsprüfung ergab zwei Einwendungen, die Prüfung erfolgte im Nachgang und wurde dementsprechend korrigiert.
3. Jahresabschluss 2022 des Kindergartenzweckverbandes Biedesheim
a) Feststellung des Jahresabschlusses
b) Entlastung
a) Feststellung des Jahresabschlusses
Eingangs dieses Tagesordnungspunktes wurde das Prüfungsergebnis der Belegprüfung bekannt gegeben.
Der Verbandsversammlung nahm den Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2022 zur Kenntnis und stellte den geprüften Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 534.296,90 € fest.
b) Entlastung
Die Verbandsversammlung erteilte dem Verbandsvorsteher und dem stellvertretenden Verbandsvorsteher, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für den Jahresabschluss 2022 gem. § 114 Abs. 1 GemO Entlastung.
Verbandsvorsteher Rüdiger Kragl nahm an der Abstimmung nicht teil.
4. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit doppischem Haushaltsplan 2024/2025 des Kindergartenzweckverbandes Biedesheim
Nach kurzer Erläuterung des Sachbearbeiters Herr Marius Weiß beschloss die Verbandsversammlung einstimmig die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2024/2025.
5. Kindergartenzweckverband Biedesheim
hier: Wahl eines/einer stellvertretenden Verbandsvorstehers/-in
Es wurde ein Wahlausschuss gebildet. Zur Wahl vorgeschlagen wurde als einziger Bewerber Herr Armin Wendel, Ortsbürgermeister Biedesheim.
Die Verbandsversammlung wählte in geheimer Abstimmung durch Stimmzettel Herrn Armin Wendel einstimmig zum stellvertretenden Verbandsvorsteher für den Kindergartenzweckverband.
Gem. § 37 Abs. 3 Nr. 1 GemO ruhte das Stimmrecht des Vorsitzenden Rüdiger Kragl.
Da der neu gewählte stellvertretende Verbandsvorsteher Herr Armin Wendel nicht an der Sitzung teilnehmen konnte, erfolgt die Ernennung zu einem späteren Zeitpunkt.
6. Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO
Die Verbandsversammlung stimmte der Annahme von Spenden der Sparkasse Donnersberg und der Fa. Brosch GmbH einstimmig zu.
7. Informationen des Verbandsvorstehers
Verbandsvorsteher Rüdiger Kragl gab Informationen zu verschiedenen Terminen und Veranstaltungen bekannt und setzte die Verbandsversammlung über die Installation einer Infrarot Wärmelampe, eines Funkgongs und eines neuen Sonnenrollos in der Mäusegruppe in Kenntnis. Auch eine Sicherheitsbegehung und Personalangelegenheiten waren Thema.
Abschließend erwähnte er, dass en Verbandsmitglied im Frühjahr einen Baum spenden und an Fasching mit den Kindern Berliner backen will.