Bürgerinformation über die 37. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates Göllheim vom 18. Dezember 2023
Ortsbürgermeister Hartmüller begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Keine Anfragen.
2. Bebauungsplan "Am Marktplatz"
a) Abwägung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
b) Abwägung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
c) Satzungsbeschluss
a) Abwägung der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Die Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung fand in der Zeit vom 18.08.2023 bis einschließlich 22.09.2023 statt.Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gingen keine Eingaben ein.
b) Abwägung der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange fand in der Zeit vom 07.08.2023 bis einschließlich 22.09.2023 statt. Es sind insgesamt 11 Stellungnahmen, welche Anregungen, Bedenken oder Hinweise enthielten, eingegangen. Über diese Stellungnahmen ist eine Entscheidung zu fassen.Der Gemeinderat beschloss, Abwägungsvorschläge jeweils einzeln.
c) Satzungsbeschluss Der Gemeinderat beschloss:
a) den Bebauungsplan „Am Marktplatz“ als Satzung.
b) diesen Beschluss ortsüblich bekannt zu machen.
3. Jahresabschluss 2022 der Gemeinde Göllheim
a) Kenntnisnahme der auf 2023 übertragenen Haushaltsermächtigungen
b) Feststellung des Jahresabschlusses
c) Vortrag des Jahresüberschusses auf die neue Rechnungd) Entlastung
a) Kenntnisnahme der auf 2023 übertragenen Haushaltsermächtigungen
Dem Rat wurden die von 2022 auf das Folgejahr 2023 übertragenen Ermächtigungen für die Auszahlung von Investitionen (§ 17 Abs. 2 GemHVO) und Kreditermächtigungen (§ 103 Abs. 3 GemO) zur Kenntnis gegeben.
b) Feststellung des Jahresabschlusses
Eingangs dieses Tagesordnungspunktes wurde das Prüfungsergebnis des Rechnungsprüfungsausschusses bekannt gegeben.
Der Gemeinderat nahm den Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2022 zur Kenntnis und stellte den geprüften Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 35.012.412,27 € sowie einem in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresüberschuss von 278.057,74 € fest.
c) Vortrag des Jahresüberschusses auf die neue Rechnung
Weiterhin wurde der Vortrag des Jahresüberschusses auf neue Rechnung beschlossen.
d) Entlastung
Es wurde dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für den Jahresabschluss gem. § 114 Abs. 1 GemO Entlastung erteilt.
4. Neubau von Stelen auf dem Friedhofhier: Beratung und Beschlussfassung
Ortsbürgermeister Hartmüller erklärte, dass in der vorhandenen Stelenwand bis Jahresende nur noch 14 Kammern frei wären und daher ein Stelenneubau notwendig sei. Er schlug vor, auf einer Freifläche neben der Leichenhalle verschiedene Stelen und Wiesengräber anzuordnen.
Weiteres solle im Rahmen einer Begehung mit dem Rat festgelegt werden.
5. Information über den aktuellen Stand Kita-Neubau und Waldkita
Ortsbürgermeister Hartmüller teilte mit, dass das Landesjugendamt und das Jugendamt des Donnersbergkreises erklärt haben, dass der frühere Grillplatz der Gemeinde unterhalb der B 47 als Waldkita ungeeignet sei. Das Verkehrsaufkommen am angedachten Standort würde das nicht zulassen.
Als weitere Standorte kämen die Koppel am Waldeingang und die Hütte an der Pfälzer Waldhütte in Frage. Der Rat war einstimmig der Meinung den Standort an der Kriegsberghütte weiter zu verfolgen.
Bezüglich des Neubaus der Kita am „Eselsweg“, unterhalb der Grundschule, erklärte das Landesjugendamt, dass sie mehr als 6 Gruppen in einer neuen Kita nicht für sinnvoll halten und eine Genehmigung daher fraglich sei.
6. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Hartmüller informierte den Rat über die am Gaulstall befindliche Weihnachtspyramide. Weiter wurde über die Erscheinung des Veranstaltungskalenders, die geplante Weinkost im Haus Gylnheim, das vergangene Konzert der Schellacksolisten und den nächsten Sitzungstermin informiert.
7. Grundstücksangelegenheiten
a) Anfrage bezüglich des Ankaufs der Gewerbefläche "Raiffeisenstraße"
b) Aufhebung von Aufstellungsbeschlüssen für folgende Bebauungspläne
1. „Im Heptried“
2. „In den drei Eichen“
3. „Am Niederbusch, 5. Änderung“
a) Anfrage bezüglich des Ankaufs der Gewerbefläche "Raiffeisenstraße"
Der Gemeinderat legte den Grundstückspreis fest.
b) Aufhebung von Aufstellungsbeschlüssen für folgende Bebauungspläne
1. „Im Heptried“
2. „In den drei Eichen“
3. „Am Niederbusch, 5. Änderung“
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür, dass für die nächste Gemeinderatssitzung, durch die Bauabteilung, Beschlussvorlagen zur Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse erarbeitet werden.
Weiterhin informierte Ortsbürgermeister Hartmüller über zwei weitere Grundstücksangelegenheiten.
8. Bauangelegenheiten
Ortsbürgermeister Hartmüller informierte über die Zustimmung zu einem Bauantrag und einer weiteren Bauangelegenheit.
9. Informationen des Ortsbürgermeisters
Entfallen.