Bürgerinformation über die 18. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates der Ortsgemeinde Biedesheim vom 19. Dezember 2023
Ortsbürgermeister Wendel begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Mitglieder des Teams „Hobbymarkt“ erkundigten sich über verschiedene Themen zur Veranstaltung des Hobbymarktes. Außerdem erkundigte sich ein Biedesheimer Bürger über die Einführung von Tempo 30 km/h sowie mögliche Geschwindigkeitsmessungen in den Ortsstraßen, was nun mit der Verwaltung geklärt werden soll. Abschließend informierte ein Bürger über seiner Ansicht nach vermehrt aufgetretene Fälle von Verstößen gegen das LKW Parkverbot und Durchfahrtsverbot in der Neustraße.
2. Änderung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen
Die Ortsgemeinde Biedesheim beschloss eine Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge.
3. Wahl eines Mitgliedes für den Verwaltungsrat der Energie- und technische Infrastrukturprojekte Verbandsgemeinde Göllheim (EITG)
Herr Armin Wendel wurde auf Vorschlag zum Mitglied des Verwaltungsrats der Energie- und technische Infrastrukturprojekte Verbandsgemeinde Göllheim (EITG) gewählt (Ergänzungswahl). Dieser nahm das Amt an.
4. Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO
Der Gemeinderat stimmte der Annahme verschiedener Spenden zu.
5. Informationen des Ortsbürgermeisters
Nach einer Schweigeminute für das verstorbene Ratsmitglied Hans Griebe informierte der Ortsbürgermeister über den Baumschnitt an zwei Stellen in der Ortsgemeinde sowie eine Angelegenheit des Friedhofes.
6. Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat stimmte über zwei Bauangelegenheiten ab.
7. Informationen des Ortsbürgermeisters
Der Ortsbürgermeister informierte über den Sachstand zum Baugebiet „Im Bienengarten“.