Bekanntmachung
1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Zellertal mit den Ortsbezirken vom 2. Juli 2024
Der Gemeinderat hat auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) die folgende Änderung der Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:
Artikel 1
Die Hauptsatzung wird wie folgt geändert:
1. § 5 erhält folgende Fassung:
§ 5
Beigeordnete
Die Gemeinde Zellertal hat bis zu drei Beigeordnete.
Für die Verwaltung der Geschäfte der Ortsgemeinde werden bis zu 2 Geschäftsbereiche gebildet.
§ 8
Aufwandsentschädigung für Beigeordnete
(1) Ehrenamtliche Beigeordnete erhalten für den Fall der Vertretung des Ortsbürgermeisters eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters nach § 7. Erfolgt die Vertretung des Ortsbürgermeisters nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbetrages der dem Ortsbürgermeister zustehenden Aufwandsentschädigung.
(2) Ehrenamtliche Beigeordnete, denen ein bestimmter Geschäftsbereich übertragen wurde, erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung.
Diese beträgt monatlich
- für den 1. Beigeordneten bis zu 30 % v.H. und
- für den weiteren Beigeordneten bis zu 25 % v.H.
der Aufwandsentschädigung gemäß Absatz 1 Satz 1.
(2) § 6 Abs. 4 und 5 sowie 6 gelten entsprechend.
Artikel 2
In-Kraft-Treten
(1) Diese Satzung tritt mit den Tag der amtlichen Bekanntmachung in Kraft.
Zellertal, den 02. Juli 2024
gez.
Sonja Stoll-Merkel
Ortsbürgermeisterin
Allgemeine Hinweise:
Gemäß § 24 Abs. 6 Satz 4 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt
nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, |
| oder | |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.