Bekanntmachung
1. Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Göllheim vom 12. September 2024
Der Gemeinderat hat auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) die folgende Änderung der Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:
Artikel I
(1) Die Hauptsatzung wird wie folgt geändert:
1. § 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
§ 5
Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Gemeinderates
(2) Die Entschädigung wird gewährt in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 20,00 € pro Sitzung.
Artikel II
In-Kraft-Treten
(1) Diese Satzung tritt am 12.09.2024 rückwirkend in Kraft.
Göllheim, den 27. Januar 2025
gez. Dieter Hartmüller, Ortsbürgermeister
Allgemeine Hinweise:
Gemäß § 24 Abs. 6 Satz 4 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt
nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.