Bürgerinformation über die 3. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029 des Verbandsgemeinderates Göllheim vom 09. Dezember 2024
Bürgermeister Antweiler begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Verbandsgemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte er den Antrag den Tagesordnungspunkt 8) um den Tagesordnungspunkt 8b) „Auftragsvergabe Photovoltaikanlage VG Gebäude“ zu ergänzen.
Der Verbandsgemeinderat stimmte dem Antrag einstimmig zu.
1. Einwohnerfragestunde
Keine Anfragen.
2. Jahresabschluss 2023 des Betriebszweiges Wasserwerk der Verbandsgemeindewerke Göllheim; Feststellung des Jahresergebnisses
| 1. | Der Verbandsgemeinderat stellte gem. § 2 Abs. 2 der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) den Jahresabschluss 2023 fest.2. Der Verbandsgemeinderat beschloss den Jahresverlust in Höhe von 132.254,82 € auf neue Rechnung vorzutragen. |
3. Jahresabschluss 2023 des Betriebszweiges Abwasserbeseitigungseinrichtung der Verbandsgemeindewerke Göllheim; Feststellung des Jahresergebnisses
1. Der Verbandsgemeinderat stellte gem. § 2 Abs. 2 der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) den Jahresabschluss 2023 fest.2. Der Verbandsgemeinderat beschloss den Jahresgewinn in Höhe von 246.441,70 € auf neue Rechnung vorzutragen.
4. Jahresabschlusses 2023 der Verbandsgemeinde Göllheim
a) Kenntnisnahme der auf 2024 übertragenen Haushaltsermächtigungen
b) Feststellung des Jahresabschlusses
c) Vortrag des Jahresüberschusses auf die neue Rechnungd) Entlastung
a) Kenntnisnahme der auf 2024 übertragenen Haushaltsermächtigungen
Dem Rat sind die von 2023 auf das Folgejahr 2024 übertragenen Ermächtigungen für die Auszahlung von Investitionen (§ 17 Abs. 2 GemHVO) und Kreditermächtigungen (§ 103 Abs. 3 GemO) zur Kenntnis gegeben worden.
b) Feststellung des Jahresabschlusses
Eingangs dieses Tagesordnungspunktes wurde das Prüfungsergebnis des Rechnungsprüfungsausschusses bekannt gegeben.
Dem Verbandsgemeinderat beschloss:
| - | den Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2023 zur Kenntnis zu nehmen, den geprüften Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 62.574.099,43 € sowie einem in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresüberschuss von 993.156,22 € festzustellen. |
c) Vortrag des Jahresüberschusses auf die neue Rechnung
Weiterhin beschloss der Verbandsgemeinderat den
| - | Vortrag des Jahresüberschusses auf neue Rechnung |
d) Feststellung des Jahresabschlusses
Der Verbandsgemeinderat beschloss anschließend dem Bürgermeister und den Beigeordneten für den Jahresabschluss gem. § 114 Abs. 1 GemO Entlastung zu erteilen.
5. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung der VG Göllheim für das HHJ 2024
Der Verbandsgemeinderat beschloss die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Verbandsgemeinde Göllheim für das Haushaltsjahr 2024.
6. Betrieb des landeseinheitlichen Fachverfahrens Meldewesen VOIShier: Zustimmung zum Abschluss einer Zweckvereinbarung (ZIDKOR)
Der Verbandsgemeinderat stimmte der Zweckvereinbarung über den öffentlich-rechtlichen Betrieb der zentralen IT-Plattform „VOIS“ für den Betrieb des Fachverfahrens Meldewesens von der Kommune an den ZIDKOR nachträglich zu.
7. Wärmeplanung der Verbandsgemeinde Göllheimhier: Auftragsvergabe
Der Verbandsgemeinderat beschloss die Auftragsvergabe zur Erstellung der Kommunalen Wärmeplanung an das Büro EWR Climate Connection, Worms, zum Angebotspreis von brutto 69.350,00 € unter Vorbehalt der Angebotsprüfung.
8a. Vergabe zur Restumrüstung der Straßenbeleuchtung (KIPKI-Programm)
Ortsgemeinden: Albisheim, Biedesheim, Bubenheim, Dreisen, Göllheim, Zellertal OT Harxheim, Lautersheim, Ottersheim, Standenbühl und Weitersweiler
Nach Prüfung und Wertung legte die Firma Pfalzwerke, durch ihr Hauptangebot über 136.246,36 € das „Gesamtwirtschaftlichste Angebot vor“.Dem Verbandsgemeinderat beschloss das nochmals günstigere Nebenangebot der Firma Pfalzwerke über 73.894,35 € zu beauftragen.
8b. Auftragsvergabe Photovoltaikanlage VG Gebäude
Nach einer kurzen Ausführung durch Bürgermeister Antweiler stimmte der Verbandsgemeinderat einstimmig der Auftragsvergabe an die Firma Sysmartec, Oberwiesen mit einer Auftragssumme von 29.876,97 € zu.
Für den Aufbau der Photovoltaikanlage muss ein Gerüst gestellt werden. Hier kommen weitere Kosten von ca. 10.000 € auf die Verbandsgemeinde zu.
9. Feuerwehrhier: Beratung und Beschlussfassung über nachgenannte Beschaffungen:
a) Tauchpumpe TERA
b) Tauchpumpe Spechtenhäuser
c) Akku-Beleuchtungssystem
d) Großflächenleuchte
e) Pressluftatmer
f) Formhölzer
a) Der Verbandsgemeinderat erteilte der Fa. CER GmbH, St. Ingbert, den Auftrag zur Lieferung der im Angebot vom 13.11.2024, Nr. 25-32735, aufgeführten Ware zu einem Gesamtwert in Höhe von 2.367,80 €.b) Der Verbandsgemeinderat erteilte der Fa. W. Schmitt GmbH, Neuwied, den Auftrag zur Lieferung der im Angebot vom 15.11.2024, Nr. AN0054739, aufgeführten Ware zu einem Gesamtwert in Höhe von 3.0668,62 €.c) Der Verbandsgemeinderat erteilte der Fa. W. Schmitt GmbH, Neuwied, den Auftrag zur Lieferung der im Angebot vom 15.11.2024, Nr. AN0054731, aufgeführten Ware zu einem Gesamtwert in Höhe von 15.286,97 €.d) Der Verbandsgemeinderat erteilte der Fa. Fritz Massong GmbH, Frankenthal, den Auftrag zur Lieferung der im Angebot vom 22.11.2024, Nr. 1073772, aufgeführten Ware zu einem Gesamtwert in Höhe von 3.904,89 €.e) Der Verbandsgemeinderat erteilte der Fa. Magin GmbH, Grünstadt, den Auftrag zur Lieferung der im Angebot vom 11.11.2024, Nr. 13438, aufgeführten Ware zu einem Gesamtwert in Höhe von 2.863,00 €.f) Der Verbandsgemeinderat erteilte der Fa. W. Schmitt GmbH, Neuwied, den Auftrag zur Lieferung der im Angebot vom 21.11.2024, Nr. AN0054986, aufgeführten Ware zu einem Gesamtwert in Höhe von 3.302, 67 €.
10. Mitteilungen und Anfragen
Bürgermeister Antweiler informierte darüber, dass der gestellte Antrag auf Gewährung von Mitteln aus dem Stabilisierungs- und Abbaubonus abgelehnt wurde. Der Antrag auf eine Förderung aus dem Zinssicherungsschirm wurde mit einer Summe von 50.625 € bewilligt. Des Weiteren teilte er mit, dass die Abrechnung für die von der Kreisverwaltung beschäftigten Klimaschutzbeauftragten vorliegt. Die Abrechnungssumme für das Jahr 2024 beträgt für die Verbandsgemeinde Göllheim 5.744 €. Auch die Abrechnung zum Förderprogramm des Breitbandausbau liegt vor. Die Abrechnung ist mit einer Summe von 37.616 € für die VG Göllheim um 7.000 € günstiger als angenommen. Anschließend informierte er über den Termin der Leistungsschau, diese findet zeitgleich mit dem Göllheimer Herbstmarkt am 18. + 19. Oktober 2025 statt. Außerdem gab er bekannt, dass der für die Feuerwehr beauftrage Bedarfsplan nunmehr erstellt wurde. Sobald dieser mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion abgestimmt ist wird der dem Verbandsgemeinderat vorgestellt wird. Bürgermeister Antweiler gab danach die Termine für das Jahr 2025 bekannt.
Ratsmitglied Lisette Stuppy wies anschließend auf das Zukunftsprogramm „regional.zukunft.nachhaltig“ des Landes hin.
11. Neue Energie Donnersbergkreis GmbHZustimmung zur Änderung des Gesellschaftsvertrages
Der Verbandsgemeinderat beschloss die dem geänderten Gesellschaftsvertrag zuzustimmen.
12. Nutzungsvertrag zur Kunstrasensportanlage Göllheimhier: Anpassung der Nutzungspauschale
Eine Person verließ aufgrund Befangenheit vor der Abstimmung den Raum.Der Verbandsgemeinderat beschloss, die Nutzungspauschale ab 01.01.2025 von jährlich 1.500 € auf 2.500 € zu erhöhen.
13. Mitteilungen und Anfragen
Bürgermeister Antweiler informierte den Verbandsgemeinderat über die aktuelle Flüchtlingssituation in der Verbandsgemeinde.