Kreisrechtsausschuss am 19. Februar

Unter Leitung der Vorsitzenden Andrea Engelhardt tagt am Donnerstag, 19. Februar, im großen Sitzungssaal des Kreishauses in Kirchheimbolanden der Kreisrechtsausschuss (KRA). Von 08:30 Uhr bis ca. 15:00 Uhr stehen insgesamt 18 Widerspruchsfälle auf der Tagesordnung. In der aktuellen Sitzung geht es um Sachthemen wie Gewerbeuntersagung, Grundsteuer A und Grundsteuer B.

Es ist Aufgabe des Kreisrechtsausschusses, Verwaltungsentscheidungen (von Landkreis und Verbandsgemeinden) auf ihre Rechts- und gegebenenfalls Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, bevor der Klageweg eingeschlagen wird.