Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2022 und 2023 für die Ortsgemeinde Albisheim
Muster 1
(zu § 95 GemO)
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Albisheim für die Jahre 2022 und 2023 vom 05.12.2022
Der Gemeinderat hat auf Grund des § 95 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
| Festgesetzt werden: | Haushaltsjahr 2022 | Haushaltsjahr 2023 |
| 1. im Ergebnishaushalt | ||
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 3.196.530 Euro | 3.253.280 Euro |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 3.396.820 Euro | 3.427.480 Euro |
| der Jahresüberschuss/-fehlbetrag auf | -200.290 Euro | -174.200 Euro |
| 2. im Finanzhaushalt | ||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | -80.750 Euro | -60.450 Euro |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 2.108.500 Euro | 1.651.500 Euro |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 3.562.000 Euro | 1.501.000 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -1.453.500 Euro | 150.500 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 1.534.250 Euro | -90.050 Euro |
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
| Haushaltsjahr 2022 | Haushaltsjahr 2023 | |
| zinslose Kredite auf | 0 Euro | 0 Euro |
| verzinste Kredite auf | 0 Euro | 720.000 Euro |
| zusammen auf | 0 Euro | 720.000 Euro |
Nachrichtlich:
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird ermächtigt, die im Haushalt vorgesehenen Kredite nach Bedarf aufzunehmen.
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 wie folgt neu festgesetzt:
| - Grundsteuer A | 2022 | 365 v. H. |
| - Grundsteuer A | 2023 | 365 v. H. |
| - Grundsteuer B | 2022 | 420 v. H. |
| - Grundsteuer B | 2023 | 465 v. H. |
| - Gewerbesteuer | 2022 | 370 v. H. |
| - Gewerbesteuer | 2023 | 400 v. H. |
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:
| - für den ersten Hund | 2022 | 60,00 Euro |
| - für den ersten Hund | 2023 | 60,00 Euro |
| - für den zweiten Hund | 2022 | 120,00 Euro |
| - für den zweiten Hund | 2023 | 120,00 Euro |
| - für jeden weiteren Hund | 2022 | 180,00 Euro |
| - für jeden weiteren Hund | 2023 | 180,00 Euro |
| - für gefährliche Hunde je | 2022 | 900,00 Euro |
| - für gefährliche Hunde je | 2023 | 900,00 Euro |
§ 5
Beiträge
Die Sätze der Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungennach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) vom 20. Juni 1995 (GVBI. S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 2006 (GVBI. S. 57) werden für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 wie folgt festgesetzt:
Beiträge für die Unterhaltung der Wirtschaftswege (§ 11 KAG) in 2022 15,00 Euro/ha
Beiträge für die Unterhaltung der Wirtschaftswege (§ 11 KAG) in 2023 15,00 Euro/ha
§ 6
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals beträgt zum 31.12.
| 2020 | 3.195.408 € | geprüft |
| 2021 | 3.020.848 € | vorläufig |
| 2022 | 2.820.558 € | vorläufig |
| 2023 | 2.646.358 € | vorläufig |
§ 7
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 6.000,00 Euro überschritten sind.
§ 8
Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 30.000,00 Euro sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.
§ 9
Altersteilzeit
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird in 0 Fällen zugelassen.
§ 10
Weitere Bestimmungen
Es gilt der vom Gemeinderat beschlossene Stellenplan.
Albisheim, den 05.12.2022
gez.
Ronald Zelt
Ortsbürgermeister (DS)
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung wurden mit Schreiben vom 02.12.2022 erteilt.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 16.12.2022 bis 02.01.2023 während der Dienstzeit im Verbandsgemeindegebäude Göllheim, Freiherr-vom-Stein-Str. 3, Zimmer 3.1, öffentlich aus.
Die Bekanntmachung erfolgt im Amtsblatt Nr. 50 vom 15.12.2022.
Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist (§ 24 Abs. 6 Satz 4 Gemeindeordnung).