Bürgerinformation über die 26. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates Göllheim vom 08. August 2022
Ortsbürgermeister Hartmüller begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
entfällt.
2. Bebauungsplan "An der Dreisener Straße, Änderung II"
a) Abwägung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB
b) Abwägung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
| a) | Abwägung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung fand in der Zeit vom 28.04.2022 bis einschließlich 12.05.2022 statt.Während dieser Zeit sind von Seiten der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen eingegangen. |
| b) | Abwägung der ersten Beteiligung der Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB Mit Schreiben vom 21.04.2022 wurden 122 Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange beteiligt. Diese hatten bis einschließlich 17.05.2022 Zeit, eine Stellungnahme abzugeben. Dabei sind insgesamt 29 Stellungnahmen eingegangen. Hiervon enthielten 7 Stellungnahmen Anregungen, Hinweise oder Bedenken. Der Gemeinderat beschloss die Abwägungsvorschläge jeweils einzeln. |
3. Bebauungsplan "Raiffeisenstraße"a) Abwägung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGBb) Abwägung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGBc) Fortführung des Verfahrens
| a) | Abwägung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB |
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| Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung fand in der Zeit vom 18.06.2021 bis einschließlich 23.07.2021 statt.Während dieser Zeit sind von Seiten der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen eingegangen. |
| b) | Abwägung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB |
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| Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange fand in der Zeit vom 18.06.2021 bis einschließlich 23.07.2021 statt. Während dieser Zeit sind insgesamt 15 Stellungnahmen eingegangen. 14 Stellungnahmen von Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange und 1 Stellungnahme von Nachbargemeinden. Hiervon enthielten 5 Stellungnahmen Hinweise, Anregungen oder Bedenken.Der Gemeinderat beschloss die Abwägungsvorschläge jeweils einzeln. |
| c) | Fortführung des Verfahrens |
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| Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Göllheim beauftragte die Verwaltung das Verfahren zum Bebauungsplan „Raiffeisenstraße“ nach Annahme der vorgelegten Unterlagen nach den gesetzlichen Vorgaben fortzuführen. |
Die Kosten für die Aufstellung des Bebauungsplanes sind vollständig von der Ortsgemeinde Göllheim zu tragen. Hierrüber wurden bereits entsprechende Beschlüsse gefasst.
4. Maßnahmen zur Strom- und Gasreduzierung in der Ortsgemeinde
Ortsbürgermeister Hartmüller informierte den Rat über getroffene Einsparmaßnahmen bei der Straßenbeleuchtung.
Bis zur nächsten Sitzung sollen sich die Gemeinderatsmitglieder Gedanken zu diesem Thema machen.
5. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Hartmüller informierte über den Termin einer Einwohnerversammlung und den Stand der Abrissarbeiten im alten Ortskern. Weiterhin teilte er mit, dass sich die Ortsgemeinde Göllheim mit einem Bewerbungsbogen für Baumpflanzungen beworben hat, um ihre zertifizierten Flächen wieder zu bewalden. Die Pflanzaktion soll im Herbst stattfinden unter Beteiligung von Schülern und Kindergartenkindern.
6. Grundstücksangelegenheiten
entfällt.
7. Bauangelegenheiten
entfällt.
8. Informationen des Ortsbürgermeisters
entfällt.