Bürgerinformation über die 27. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates Göllheim vom 28. September 2022
Ortsbürgermeister Dieter Hartmüller begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
| 1. | Bebauungsplan "Gewerbepark Ruhweg"hier: Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages |
| Der Gemeinderat beschloss, dem städtebaulichen Vertrag zuzustimmen und den Ortsbürgermeister zu legitimieren, diesen zu unterzeichnen. | |
| 2. | Städtebauförderprogramm "Ortskern Göllheim"Zustimmung zum Abschluss von Modernisierungsvereinbarungen |
| Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss der vorliegenden Modernisierungsvereinbarungen zu. | |
| 3. | Mobile Notstromversorgung im Krisenfallhier: Auftragserteilung |
| Der Gemeinderat beschloss die Auftragsvergabe für eine Notstromversorgung incl. Gerätschaften für die Dauer von 3 Jahren an die Firma Elektrotechnik Bauer, Göllheim. | |
| 4. | Einwohnerfragestunde |
| entfällt. | |
| 5. | Bebauungsplan "Gewerbepark Ruhweg" a) Abwägung der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB b) Abwägung der erneuten Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB c) Satzungsbeschluss |
| a) Abwägung der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Die Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung fand in der Zeit vom 12.10.2020 bis einschließlich 13.11.2020 statt. Während dieser Zeit sind von Seiten der Öffentlichkeit 4 Stellungnahmen eingegangen.Der Gemeinderat beschloss die Abwägungsvorschläge jeweils einzeln.b) Abwägung der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange fand in der Zeit vom 06.10.2020 bis einschließlich 13.11.2020 statt. Es sind insgesamt 16Stellungnahmen, welche Anregungen, Bedenken oder Hinweise enthielten, eingegangen.Der Gemeinderat beschloss die Abwägungsvorschläge jeweils einzeln.c) Satzungsbeschluss Der Gemeinderat beschloss,a) den Bebauungsplan „Gewerbepark Ruhweg“ als Satzungb) diesen Beschluss ortsüblich bekannt zu machen. | |
| 6. | Bebauungsplan "An der Dreisener Straße, Änderung II" a) Annahme des Planentwurfs b) Fortführung des Verfahrens |
| a) Annahme des PlanentwurfsDer Gemeinderat beschloss,den vorliegenden Planentwurf des Bebauungsplanes „An der Dreisener Straße, Änderung II“, bestehend aus Planzeichnung, Begründung, textliche Festsetzungen und dem Umweltbericht jeweils im Entwurf anzunehmen. b) Fortführung des VerfahrensDer Gemeinderat beschloss,nach erfolgter Planannahme des Planentwurfes des Bebauungsplanes „An der Dreisener Straße, Änderung II“ die Verwaltung zu beauftragen, das Verfahren vorzubereiten und darauffolgend die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchzuführen. | |
| 7. | Vorstellung der Kindertagesstättensozialarbeiterin |
| Die Vorstellung der neu durch den Kreis eingestellten Kindertagesstättensozialarbeiterin wurde zurückgestellt, da Frau Albert erkrankt ist. | |
| 8. | Anschaffung eines Gemeindetraktorshier: Auftragsvergabe |
| Der Ortsgemeinderat erteilte seine Zustimmung zur Auftragsvergabe an die Firma Baumbauer, Albisheim/Pfrimm als günstigster Anbieter zum Angebotspreis von 58.329,54 €. Es soll jedoch geprüft werden, ob ein Leasingvertrag wirtschaftlicher wäre. | |
| 9. | Vorstellung einer PV-Anlage auf dem Haus Gylnheim |
| Herr Wink von der Firma Sysmartec stellte die Planung einer PV-Anlage für das Haus Gylnheim im Zusammenhang mit einem Speichergerät und zwei Elektroladestationen für PKW´s vor. Der Gemeinderat beschloss, dass noch eine detaillierte Kostenaufstellung durchgeführt werden soll, bevor der Auftrag vergeben wird. | |
| 10. | Sachstand Glasfaserverlegung in Göllheim |
| Ortsbürgermeister Dieter Hartmüller und der von der Verwaltung zuständige Fachbereichsleiter Tobias Diefenbach erläuterten die aktuelle Situation. Mit einem Abschluss der Arbeiten bzw. einem Bauende wird dieses Jahr nicht mehr gerechnet. | |
| 11. | Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO |
| Der Gemeinderat stimmte der Spendenannahme der Firma IVB Direktmarketing i. H. v. 300,00 € zur Förderung der Heimatpflege zu. Auch der Spendenannahme des Gewerbevereins Göllheim i. H. v. 1.000,00 € zur Förderung der Kunst und Kultur wurde zugestimmt. | |
| 12. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
| Ortsbürgermeister Dieter Hartmüller informierte über das Programm zum diesjährigen Herbstmarkt und die geplante Gastronomieeröffnung am neuen Marktplatz. Weiterhin teilte er mit, dass der Haushalt von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde. Letztlich informierte er, dass der Erschließungsbeginn des Baugebiets „Süd X“ für März 2023 / Ende Mai 2024 geplant ist. | |