Bürgerinformation über die 28. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates Göllheim vom 09. November 2022
Ortsbürgermeister Hartmüller begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
| 1. | Einwohnerfragestunde |
| entfallen. | |
| 2. | Jahresabschluss 2021 der Gemeinde Göllheim |
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| a) Feststellung des Jahresabschlusses |
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| b) Entlastung |
| a) Feststellung des Jahresabschlusses | |
| Der Gemeinderat beschloss einstimmig: | |
| - den Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021 zur Kenntnis zu nehmen, den geprüften Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 34.871.481,81 € sowie einem in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresüberschuss von 418.693,15 € festzustellen. | |
| Weiterhin wurde einstimmig beschlossen: | |
| - Vortrag des Jahresüberschuss auf neue Rechnung | |
| b) Entlastung | |
| Es wurde einstimmig beschlossen dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten, soweit diese den Ortsbürgermeister vertreten haben, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben, gem. § 114 Abs. 1 GemO Entlastung zu erteilen. | |
| 3. | Vorstellung der Firma Panattoni (ehemaliges Gelände Piepenbrock) |
| Herr Imdahl, von der Fa. Panattoni, erläuterte das Projekt auf dem ehemaligen Gelände der Fa. Piepenbrock. Es werden flexibel nutzbare Industriehallen aufgestellt und im ersten Schritt an die Fa. Fiege aus Worms vermietet. Deren Vertreter Herr Beckenbach erläuterte ihr Konzept. | |
| 4. | Vorstellung der zuständigen Kindertagesstättensozialarbeiterin des Kreises |
| Da Frau Albert bis zum Ende der Sitzung nicht erschienen war, wurde der Punkt abgesetzt. | |
| 5. | Auswirkungen der Neuregelung der Besteuerung durch die Einführung des neuen § 2b Umsatzsteuergesetz ab 01.01.2023 |
| Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die bisher festgesetzten Entgelte, welche zukünftig umsatzsteuerpflichtig werden, zuzüglich der gesetzlichen MwSt zu erheben. | |
| 6. | Spendenannahmen nach § 94 Abs. 3 GemO |
| Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, die Spende des Gewerbevereins Göllheim in Höhe von 1.000,00 € zur Förderung der Kunst und Kultur anzunehmen. | |
| 7. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
| a) Der Volkstrauertag findet unter Mitwirkung des Musikvereins und der12. Klasse der Fachoberschule Göllheim. | |
| b) Der Weihnachtsmarkt findet am 03.12.2022 statt. Alle 15 Buden sind vermietet.Mitwirkende: Kindergarten, Grundschule, Musikverein, TUS Göllheim u.a. | |
| c) Ortsbürgermeister Hartmüller gab bekannt, dass dieses Jahr nur 3 Weihnachts-bäume aufgestellt werden und zwar am Kreisel, Dreisener und KerzenheimerTorbogen. Der Alte Marktplatz wird wegen dem Weihnachtsmarkt beleuchtet. | |
| d) Am 27.11.2022 findet die Seniorenweihnacht statt unter Mitwirkung derBücherei, der Kreismusikschule und den Pfarrern. | |
| e) Die Adventsfenster finden dieses Jahr am Heilpädagogium, bei Familie Driedgersowie zwei Mal am Uhl`schen Haus durch die Landfrauen und den Kindergartenstatt. | |
| f) Die Termine von den Vereinen wurden für 2023 zusammengetragen. Ein Flyersoll erstellt werden. | |
| g) Die Auftragsvergabe für SÜD X muss noch 2022 erfolgen, daher findetdie nächste Gemeinderatssitzung am 06.12.2022 um 19.00 Uhr statt. | |
| h) Ortsbürgermeister Hartmüller informierte den Rat, dass der Endausbau imSÜD VIII begonnen hat. Der erste Bauabschnitt ist bereits freigegeben. | |
| 8. | Grundstücksangelegenheiten |
| entfallen. | |
| 9. | Bauangelegenheiten |
| entfallen. | |
| 10. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
| a) Vertragsunterlagen der Ortsgemeinde wurden durch einen Rechtsanwalt geprüft. | |
| b) Auf dem Friedhof muss eine Linde eingekürzt werden. | |