Kreisrechtsausschuss am 20. Dezember 2024

Unter Leitung der Vorsitzenden Andrea Engelhardt tagt am Freitag, 20. Dezember 2024, der Kreisrechtsausschuss (KRA) im großen Sitzungssaal des Kreishauses in Kirchheimbolanden. Von 08.30 Uhr bis ca. 12.00 Uhr stehen insgesamt 9 Widerspruchsfälle auf der Tagesordnung. In der aktuellen Sitzung geht es um Sachthemen wie Entziehung der Fahrerlaubnis, Abfallentsorgungsgebühren, Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsentgelt und Vorausleistungsbescheid.

Es ist Aufgabe des Kreisrechtsausschusses, Verwaltungsentscheidungen (von Landkreis und Verbandsgemeinden) auf ihre Rechts- und gegebenenfalls Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, bevor der Klageweg eingeschlagen wird.