Bürgerinformation
über die 3. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029 des Gemeinderates Albisheim vom 13. November 2024
Ortsbürgermeister Zelt begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Keine Anfragen
2. Wahl der Ausschussmitglieder
Der Gemeinderat Albisheim wählte die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses, des Ausschusses für Kultur, Sport, gemeindliche Veranstaltung und Kindergarten und des Ausschusses für Bauen, Dorferneuerung, Infrastruktur, Landwirtschaft, Umwelt und Grünflächen.
3. Yvonne-Vogt-Gümbel-Stiftung
hier: Wahl der Mitglieder des Stiftungsbeirates
Der Gemeinderat wählte und berief die Mitglieder des Stiftungsbeirates.
4. Wahl zum/zur Landrat/Landrätin des Donnersbergkreises am 02.02.2025 und der evtl. Stichwahl am 23.02.2025
hier: a) Bildung des Wahlvorstandes
b) Wahldurchführung (Wahllokale, etc.)
a) Bildung des Wahlvorstandes
Der Gemeinderat benannte die Wahlvorstände für die Stimmbezirke Albisheim 101 und Albisheim 102
b) Wahldurchführung (Wahllokale, etc.)Der Gemeinderat nahm die Informationen und Hinweise zur Durchführung der Wahl zur Kenntnis.
5. Berichtspflicht gemäß § 21 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 30.06.2024, Gemeinde Albisheim
Der Gemeinderat nahm die Informationen zur Kenntnis.
6. Bebauungsplan "Süd IV - Aufhebung"
a) Abwägung der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB
b) Abwägung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
c) Satzungsbeschluss
a) Abwägung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Die Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung fand in der Zeit vom 07.07.2023 bis einschließlich 11.08.2023 statt.Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gingen keine Eingaben ein.
b) Abwägung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange fand in der Zeit vom27.06.2023 bis einschließlich 11.08.2023 statt. Es sind insgesamt 9 Stellungnahmen, welche Anregungen, Bedenken oder Hinweise enthielten, eingegangen.Der Gemeinderat beschloss, die Abwägungsvorschläge jeweils einzeln.
c) Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat beschloss
| a) | den Bebauungsplan „Süd IV - „Aufhebung“ als Satzung |
| b) | diesen Beschluss ortsüblich bekannt zu machen. |
7. Spielplatz an der Pfrimm
hier: Ersatzbeschaffung Spielgeräte
Bei der Spielplatzüberprüfung wurde das Baum-Mikado beanstandet. Dieses soll aufgrund des desolaten Zustandes entsorgt werden.
Als Alternative stellt die Gemeinde ein Kletternetz mit Absturzsicherung auf. Die Kosten für das Gerät betragen nach Kostenschätzung ca. 8.000,00 €. Mit Fundamentarbeiten in Eigenleistungen, sind Kosten in Höhe von ca. 10.000,00 € im Nachtragshaushalt einzuplanen.
Der Gemeinderat beschloss die Beschaffung eines Kletternetzes. Ein entsprechender Haushaltsansatz wird im Nachtragshaushalt im Finanzhaushalt eingestellt.
Auf die Frage, ob das Spielplatzgelände nun eingezäunt werden soll, erklärte Ortsbürgermeister Zelt, dass die Verwaltung diese Frage noch klären muss.
8. Information und Vergabe von Baumpflegemaßnahmen
Entlang der Pfrimm, ab Pegelmess-Station, Richtung Osten, stehen mehrere Weiden, von denen eine Unfallgefahr mit möglicher Folge einer Sachbeschädigung einhergeht.
Da die Arbeiten bis spätestens Ende Februar abgeschlossen sein müssen, erteilt die Gemeinde nach Einholung weiterer Angebote der Verwaltung den Auftrag, die Baumpflegearbeiten an den günstigsten und wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Das anfallende Holz wird zwischengelagert und kann von Interessenten kostenlos abgeholt werden.
Außerdem wurde über das Straßenbegleitgrün im Baugebiet SÜD II diskutiert.
9. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Zelt informierte, dass eine Sanierung der Leiselbachbrücke dringend erforderlich sei. Um eine Bezuschussung vom „Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum“ zu erhalten, muss ein Planungsbüro beauftragt werden.
Anschließend teilte er mit, dass die Gemeinde für die Windkraftanlagen „Rüssinger Berg“ als Ausgleich für den Eingriff ins Landschaftsbild 0,02 Cent / kW / Jahr als Gutschrift erhält. Ortsbürgermeister Zelt informierte außerdem über den Termin für den Neujahrsempfang am 12. Januar 2025, sowie die Seniorenweihnachtsfeier, den Weihnachtsmarkt und die Adventstürchen.
Des Weiteren teilte Ortsbürgermeister Zelt mit, dass die Heizung in der Pfrimmhalle umgerüstet werden soll (Kaskadenschaltung). Derzeit werden Angebote eingeholt. Zur abgehaltenen Verkehrsschau auf der B 47 liegt eine Unterschriftensammlung vor, informierte er anschließend. Diesbezüglich soll die Verwaltung einen neuen Termin für die Prüfung einer Geschwindigkeitsbegrenzung aushandeln.
Daraufhin teilte er mit, dass ebenfalls eine Unterschriftenliste für die Wiederherstellung des Fußweges zwischen Bahnlinie und den Baugebieten SÜD 3 und 4 und die Beseitigung, bzw. Rückversetzung der Einzäunung der dort befindlichen Rückhaltebecken vorliegt.
Dieses Anliegen soll in der nächsten Ratssitzung behandelt werden.
10. Vertragsangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss eine Vertragsangelegenheit.
11. Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss eine Grundstücksangelegenheit.
12. Personalangelegenheiten Kindergarten
Der Gemeinderat wurde über die aktuelle Personalsituation in der Kindertagesstätte informiert und beschloss anschließend eine Personalangelegenheit.
13. Informationen des Ortsbürgermeisters
kein Anfall.