Bürgerinformation über die 3. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029 des Gemeinderates der Ortsgemeinde Bubenheim vom 11. Dezember 2024
Ortsbürgermeister Lebkücher begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
| 1. | Wahl einer/eines Vorsitzenden sowie stellv. Vorsitzenden für die Rechnungsprüfung gem. § 110 Abs. 1 GemO für die Legislaturperiode 2024/2029 für die Ortsgemeinde Bubenheim |
Einstimmig wurde festgelegt, die/den Vorsitzende/n und seine/n Stellvertreter/in in offener Abstimmung zu wählen. Das Ratsmitglied Frank Höffner wurde einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Das Ratsmitglied Christoph Lebkücher wurde einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Ortsbürgermeister und Erster Beigeordneter nahmen an der Wahl nicht teil.
Danach übergab der Ortsbürgermeister den Vorsitz an den Vorsitzenden der Rechnungsprüfung, Herrn Frank Höffner. Der Vorsitzende begrüßte alle Anwesenden und eröffnete die Prüfung des Jahresabschlusses 2023
| 2. | Belegprüfung des Jahresabschlusses 2023 für die Ortsgemeinde Bubenheim |
Der Jahresabschluss wurde entsprechend den gesetzlichen Vorgaben nach § 112 Abs.1 GemO geprüft, wobei gemäß § 112 Abs. 4 Ziffer 2 GemO sich die Prüfung nach pflichtgemäßem Ermessen auf Stichproben beschränken kann. Die Prüfung erfolgte elektronisch mittels Laptops. Ortsbürgermeister und Erster Beigeordneter nahmen an der Prüfung nicht teil, standen aber bei Fragen zur Verfügung.
Die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 führte zu keinen Einwendungen.
| 3. | Jahresabschluss 2023 der Ortsgemeinde Bubenheim a) Feststellung des Jahresabschlusses b) Vortrag Jahresjahresüberschuss auf neue Rechnung c) Entlastung |
Frau Helf-Thiekötter erläuterte eingehend die einzelnen Eckdaten des Jahresabschlusses 2023. Ortsbürgermeister und Erster Beigeordneter nahmen an der Abstimmung nicht teil.
Die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 hat zu keinen Beanstandungen geführt.
| Dem Gemeinderat wurde empfohlen, | |
| - | den Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2023 zur Kenntnis zu nehmen |
| - | den geprüften Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 3.583.523,45 € sowie einem in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresüberschuss von 125.715,21 € festzustellen |
| - | zu beschließen, den Jahresüberschuss auf neue Rechnung vorzutragen und |
| - | dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten, soweit diese den Ortsbürgermeister vertreten haben, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben, gem. § 114 Abs. 1 GemO Entlastung zu erteilen. |
Zu allen Beschlussvorschlägen erfolgte jeweils einstimmige Beschlussfassung. Ortsbürgermeister und Erster Beigeordneter nahmen an der Abstimmung nicht teil.
Danach übergab der Vorsitzende der Rechnungsprüfung den Vorsitz an den Ortsbürgermeister.
| 4. | Einwohnerfragestunde |
Ein Bürger beanstandete, dass obgleich nur der Teil der Gaststätte genutzt wurde, die Gebührenrechnung auch den angrenzenden Hallenraum umfasste. Der Ortsbürgermeister wies darauf hin, dass der Saal nur gemeinsam mit der Gaststätte gemietet wird. Ob hier auf die Einnahmen verzichtet werden kann bzw. Rabatte vereinbart werden können, muss besprochen werden. Ein weiterer Bürger erkundigte sich über die Instandhaltung des Glockenturms. Hierzu erläuterte Ortsbürgermeister Lebkücher, dass die evangelische Kirche von den Kirchengemeinden verlangt, dass Instandhaltungsrücklagen gebildet werden.
| 5. | Wahl zum/zur Landrat/Landrätin des Donnersbergkreises am 23.02.2025 (evtl. Stichwahl am 09.03.2025) und eventuell gleichzeitig stattfindende Wahl zum 21. Deutschen Bundestag hier: a) Bildung des Wahlvorstandes b) Wahldurchführung (Wahllokale, etc.) | |
| a) | Bildung des Wahlvorstandes Der Gemeinderat bildete einen Wahlvorstand für den Stimmbezirk Bubenheim 101. | |
| b) | Wahldurchführung (Wahllokale, etc.) Der Gemeinderat nahm die Informationen und Hinweise zur Durchführung der Wahl zur Kenntnis. | |
| 6. | Grundsatzbeschluss über die Gestaltung der Einfassung der Stele auf dem Friedhof |
Zur Pflasterung der Flächen um die Stelen liegt ein Angebot der Fa. Stelzer liegt vor i.H. v. 4.731,- € vor. Ein Vergleichsangebot wird noch eingeholt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Fläche gepflastert werden soll.
Der Ortsbürgermeister gab zur Info, dass die Gebührensatzung dann dementsprechend angepasst werden müsse. Eine neue Friedhofsatzung ist bereits entworfen und dem Friedhofsamt der VG Göllheim übersandt. Auf Rückmeldung der Verwaltung wird gewartet.
| 7. | Sachstand Dorferneuerung |
Am 29.11.2024 fand eine Besprechung zur Neugestaltung der Außenanlage am Dorfgemeinschaftshaus statt. Die Vorplanung wird nochmal in der Sitzung im Februar 2025 vorgestellt.
| 8. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
Ortsbürgermeister Lebkücher gab einen Rückblick zum Seniorennachmittag. Anschließend informierte er, dass der Besuch neu zugezogener Bürger wieder in Angriff genommen werden soll und die vorhandenen Flyer aktualisiert werden sollen.
| 9. | Grundstücksangelegenheiten |
Ortsbürgermeister Lebkücher informierte über Grundstücksangelegenheiten.
| 10. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
Kein Anfall.
Verbandsgemeindeverwaltung