1. Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Göllheim vom 12. September 2024
Diese Bekanntmachung ersetzt die Bekanntmachung vom 30.01.2025.
Der Gemeinderat hat auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) die folgende Änderung der Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:
Artikel I
(1) Die Hauptsatzung wird wie folgt geändert:
1. § 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
§ 5
Aufwandsentschädigung für Mitglieder
des Gemeinderates
(2) Die Entschädigung wird gewährt in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 20,00 € pro Sitzung. Ab 01.01.2027 beträgt das Sitzungsgeld 25,00 € pro Sitzung.
Artikel II
In-Kraft-Treten
(1) Diese Satzung tritt am 12.09.2024 rückwirkend in Kraft.
Göllheim, den 30. Januar 2025
gez. Dieter Hartmüller
Ortsbürgermeister
Allgemeine Hinweise:
Gemäß § 24 Abs. 6 Satz 4 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, |
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| oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.