Bürgerinformation über die 3. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029 des Gemeinderates der Ortsgemeinde Rüssingen vom 11. Dezember 2024
Der Ortsbürgermeister Steffen Antweiler begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
| 1. | Einwohnerfragestunde |
Kein Anfall.
| 2. | Jahresabschluss 2023 der Ortsgemeinde Rüssingen a) Feststellung des Jahresabschlusses b) Vortrag des Jahresüberschusses auf neue Rechnung c) Entlastung |
a) Feststellung des Jahresabschlusses
Eingangs dieses Tagesordnungspunktes wurde das Prüfungsergebnis der Belegprüfung bekannt gegeben.
Dem Gemeinderat wurde vorgeschlagen:
den Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2023 zur Kenntnis zu nehmen, den geprüften Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 4.100.231,30 € sowie einem in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresüberschuss von 34.247,26 € festzustellen.
Dies wurde vom Rat einstimmig beschlossen.
b) Vortrag Jahresüberschuss auf neue Rechnung
Dem Gemeinderat wurde vorgeschlagen:
den Jahresüberschuss 2023 in Höhe von 34.247,26 € auf neue Rechnung vorzutragen.
Hierzu erfolgte einstimmige Beschlussfassung.
c) Entlastung
Es wurde vorgeschlagen dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für den Jahresabschluss 2023 gem. § 114 Abs. 1 GemO Entlastung zu erteilen.
Einstimmige Beschlussfassung.
| 3. | Dorferneuerungsmaßnahme "Ankauf, Abriss des Anwesens Gaubergstraße 2 und Gestaltung einer Freifläche" a) Sachstand zum Baufortschritt b) Weitere Auftragsvergaben für ausstehende Gewerke | |
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| a) | Ortsbürgermeister Antweiler informierte den Rat über den aktuellen Sachstand. |
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| b) | Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung des Nachtrages 1 von der Fa. C. Schippke, Tief- und Straßenbau, i.H.v. 8.376,22 € im Nachgang zu. Hierzu erfolgte einstimmige Beschlussfassung. Dem Vergabevorschlag vom Büro Stadtgespräch für die Vergabe der Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten an die Fa. Jeba, Bolanden, für einen Angebotspreis von 5.829,58 EUR, wurde einstimmig zugestimmt. |
| 4. | Wahl zum/zur Landrat/Landrätin des Donnersbergkreises am 23.02.2025 (evtl. Stichwahl am 09.03.2025) und eventuell gleichzeitig stattfindende Wahl zum 21. Deutschen Bundestag | |
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| hier: a) Bildung des Wahlvorstandes | |
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| b) Wahldurchführung (Wahllokale, etc.) | |
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| a) | Bildung des Wahlvorstandes |
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| Der Gemeinderat benannte die Mitglieder für den zu bildenden Wahlvorstand für den Stimmbezirk Rüssingen 101. |
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| c) | Wahldurchführung (Wahllokale, etc.) |
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| Der Gemeinderat nahm die Informationen und Hinweise zur Durchführung der Wahl zur Kenntnis. |
| 5. | Parkplatz am Dorfgemeinschaftshaus; Grundsatzdiskussion über nötige Reparaturarbeiten |
Durch die Wurzeln der Bäume in den Pflanzinseln hat sich das Rasenverbundpflaster verworfen. Nach einer überschlägigen Berechnung würden für die Reparaturarbeiten rd 20.000 EUR anfallen. Ein Zuschuss aus dem Investitionsstock soll beantragt werden wenn genauerer Kosten vorliegen. Einstimmige Beschlussfassung.
| 6. | Ersatzbeschaffung einer Bodenreinigungsmaschine für das Dorfgemeinschaftshaus |
Dem Gemeinderat lag ein Angebot für ein Reinigungsgerät vor. Nach Vorstellung in Form einer Vorführung im Dorfgemeinschaftshaus beschloss der Rat die Anschaffung des professionellen Reinigungsgerätes im Wert von 6.500,00 €.
| 7. | Vereinbarung mit dem LK Donnersbergkreis wegen der Aufstellung von "Glasiglus" |
Dem Rat liegt der Entwurf einer Vereinbarung für die Aufstellung von Glasiglus vor für deren Aufstellung jährlich 200 EUR gezahlt werden. Für die Reinigung des Standplatzes am Dorfgemeinschaftshaus gibt es verschiedene Optionen. Der Rat stimmte der Vereinbarung einstimmig zu. Zur Reinigung wurde festgelegt, dass die Kreisverwaltung einen Dienstleister beauftragen soll.
| 8. | Toilettenwagen der Ortsgemeinde; hier: Anpassung des Mietpreises |
Der Toilettenwagen der Gemeinde Rüssingen kann wieder angemietet werden.
Für den ersten Tag fallen 100 EUR als Nutzungsentgelt an. Für jeden weiteren Nutzungstag, werden 25 EUR zusätzlich fällig. Der Ortsbürgermeister schlug vor, diese Entgelte anzuheben.
Bevor der Gemeinderat dies entscheidet, wurde die Verwaltung beauftragt eine Aufstellung der Erträge und Aufwendungen der letzten 5 Jahre zu erstellen.
| 9. | Mitteilungen und Anfragen |
Thematisiert wurden die Zahlungen an die Gemeinde für die Windkraftanlagen aufgrund neuer Regelungen, der fertiggestellte Veranstaltungskalender und die Prüfung der Einrichtung von Parkbuchten im Bereich Neubaugebiet und Fasanenweg durch das Ordnungsamt.
Weiter wurde über die Eingrünung der Böschung am Spielplatz beraten. Abschließend teilte der Ortsbürgermeister auf Anfrage mit, für welche landwirtschaftlichen Wege die Gemeinde Zuschüsse erhält und beriet mit dem Rat über die Pflege der Pflanzbeete im Ortsbereich.
| 10. | Gemeindewohnung Göllheimer Straße 7 hier: Neuvermietung |
Der Gemeinderat beschloss eine Neuvermietung.
| 11. | Mitteilungen und Anfragen |
Kein Anfall.
Verbandsgemeindeverwaltung