Bürgerinformation über die 19. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates Einselthum vom 09. November 2022
vom 09. November 2022
Ortsbürgermeisterin Rühl-Pfeiffer begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Ortsbürgermeisterin den Antrag, den TOP 5 „Auftragsvergabe Tekturantrag durch das Büro Uebel und Durchführung der Maßnahme Fluchtbalkon Kindertagesstätte Frechdachs“ von der Tagesordnung abzusetzen. Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu. Die nachfolgenden Punkte verschoben sich entsprechend.
1. Jahresabschluss 2021 der Ortsgemeinde Einselthum
a) Feststellung des Jahresabschlusses
b) Vortrag Jahresfehlbetrag auf neue Rechnung
c) Entlastung
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses übernahm die Leitung der Sitzung für diesen Tagesordnungspunkt.
Ortsbürgermeisterin Rühl-Pfeiffer und Beigeordneter Didier nahmen an den folgenden Abstimmungen nicht teil.
a) Feststellung des Jahresabschlusses
Nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses der Belegprüfung beschloss der Gemeinderat einstimmig den Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021 zur Kenntnis zu nehmen, den geprüften Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 6.591.166,81 € sowie einem in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrag von -26.518,66 € festzustellen.
b) Vortrag Jahresfehlbetrag auf neue Rechnung
Der Gemeinderat beschloss außerdem einstimmig den Jahresfehlbetrag 2021 in Höhe von -26.518,66 € auf neue Rechnung vorzutragen.
c) Entlastung
Schließlich wurde einstimmig entschieden, der Ortsbürgermeisterin und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für den Jahresabschluss 2021 gem. § 114 Abs. 1 GemO Entlastung zu erteilen.
Die Ortsbürgermeisterin Rühl-Pfeiffer übernahm wieder die Leitung der Sitzung.
2. Bekanntgabe einer Eilentscheidung
Für die Begrünungsaktion wurden drei Angebote für Substrat und mineralischen Mulch für die Herbstpflanzung eingeholt.
Die Vergabe an die Fa. Menz-Baustoffe zum Preis von 975,21 € ist aus Zeitgründen bereits erfolgt.
3. Dorferneuerungsmaßnahme "Durchgrünung der Ortslage" Gemeinde Einselthum
hier: Auftragsvergabe für Erd- und Pflanzarbeiten im Bereich Freizeitgelände und Ortseingang im Westen (an K64)
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Auftragsvergabe an die Fa. Axel Krause, Schweinschied, für die Erd- und Pflanzarbeiten im Bereich Freizeitgelände und Ortseingang im Westen (an K64) nach dem vorliegenden Angebot vom 18.10.2022, i.H.v. 5.164,60 € (brutto).
4. Auswirkungen der Neuregelung der Besteuerung durch die Einführung des neuen § 2b Umsatzsteuergesetz ab 01.01.2023
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die bisher festgesetzten Entgelte, welche zukünftig umsatzsteuerpflichtig werden, zuzüglich der gesetzlichen MwSt zu erheben.
Für die Vermietung der Wanderhütte wurden folgende Änderungen, die zum 01.01.2023 in Kraft treten, einstimmig festgelegt:
Verkauf Fahnen: bisher 60,00 € künftig 70,00 €.
Einselthumer Bürger + Vereine: bisher 80,00 € künftig 100,00 €
Auswärtige u. Betriebsfeiern: bisher 150,00 € künftig 180,00 €
Großveranstaltungen Einselthumer Bürger (ab 100 Teiln.): bisher 150,00 € künftig 180,00 €
Großveranstaltungen Auswärtige (ab 100 Teiln.): bisher 250,00 € künftig 300,00 €
Schulklassen bis 100 Teilnehmer: bisher 125,00 € künftig 150,00 €
Schulklassen ab 100 Teilnehmer: bisher 250,00 € künftig 300,00 €
Einselthumer Vereine: bisher 80,00 € künftig 100,00 € pro Nutzung, egal wie viele Teilnehmer.
Für die Anmietung der Wanderhütte sollen künftig von der VG-Verwaltung Rechnungen erstellt und an die Mieter versendet werden, auf denen die MWSt ausgewiesen sein muss (analog Haus der Vereine).
5. Informationen und Beratung zu einer möglichen Energiemangellage
hier: Energiesparmaßnahmen in der Gemeinde und Einrichtung von Wärmestuben
Die Ortsbürgermeisterin informierte zur Energiemangellage, dass die Temperatur in den öffentlichen Gebäuden bei 19° liegt und die Weihnachtsbeleuchtung an den Rankgerüsten wie jedes Jahr angebracht werden soll, da diese bereits auf LED umgestellt wurden und somit stromsparend sind.
Der Weihnachtsmarkt und andere Veranstaltungen sollen nicht abgesagt werden.
Da es zu gezielten Abschaltungen von Strom kommen könnte, gibt es Empfehlungen des Landes, wie sich die Gemeinden darauf vorbereiten können.
Für 10% der Bevölkerung sollen sog. „Wärmestuben“ zum Aufwärmen und evtl. übernachten vorgehalten werden.
Frau Rühl-Pfeiffer schlug hierfür das Haus der Vereine vor, welches für ca. 40 Personen reichen würde. Man sollte ein Angebot bei einem Elektriker für ein Notstromaggregat mit Netz-Trennschalter einholen.
Außerdem wurde die Idee geäußert einen Holzofen zu beschaffen und ein entsprechendes Abgasrohr zu installieren.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Beauftragung einer Fachfirma zur Umrüstung des HdV auf Notstrom.
Bürgermeister Antweiler informierte, dass die Feuerwehrhäuser durch die VG versorgt und die Stützpunktfeuerwehren bestens ausgerichtet sind. Es besteht die Gewährleistung Notrufe abzusetzen und auch einige Wärmestuben können vorgehalten werden.
Es soll eine Info-Veranstaltung für die Bevölkerung organisiert und ein Orga-Team gegründet werden.
6. Informationen der Ortsbürgermeisterin
Die Ortsbürgermeisterin informierte über den voranschreitenden Glasfaserausbau. Allerdings kann der versprochene Fertigstellungstermin nicht eingehalten werden kann, dieser wurde auf April 2023 verschoben.
Des Weiteren wurde der Antrag des Investitionsstocks für das DGH eingereicht.
Zudem soll in einer der folgenden GR-Sitzungen ein eventueller Anbau der Kindertagesstätte beraten und beschlossen werden.
Schließlich wurde angefragt ob die Absenkung der Straßenlampen bereits vollzogen wurde.
7. Vertragsangelegenheiten
k. A.
8. Bauangelegenheiten
k. A.
9. Informationen der Ortsbürgermeisterin
k. A.