Bürgerinformation
über die 26. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates Albisheim vom 01. Februar 2023
Ortsbürgermeister Zelt begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
Öffentlicher Teil:
| 1. | Einwohnerfragestunde |
Ratsmitglied Treiber erkundigte sich nach dem aktuellen Sachstand des Wirtschaftswegeausbaues an der Heeresstraße. Ortsbürgermeister Zelt informierte, dass noch kein Bewilligungsbescheid vorliege.
| 2. | Neubaugebiet "Süd IV" a) Allgemeine Informationen b) Vergabe der Straßenbeleuchtung |
| a) | Ortsbürgermeister Zelt informierte die Ratsmitglieder über den aktuellen Sachstand. Zurzeit gäbe es witterungsbedingt immer wieder kurze Baupausen. Der Zeitplan könne jedoch trotzdem eingehalten werden. |
| b) | Dem Angebot über die Errichtung einer Straßenbeleuchtungsanlage von der Pfalzwerke Netz AG in Höhe von 21.281,25 € wurde einstimmig zugestimmt |
| 3. | Erlass einer Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach den §§ 135 a -c BauGB |
Der Gemeinderat beschloss die Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach den §§ 135 a - c BauGB. Einstimmig.
| 4. | Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen auf der Grundlage des Baugesetzbuches (BauGB) |
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| - Erschließungsbeitragssatzung |
Der Gemeinderat Albisheim beschloss nach Beratung den Entwurf der Erschließungsbeitragssatzung als Satzung.
Einstimmig.
| 5. | Musikalische Früherziehung in der Kita |
Anna Schulz-Schmid und Christin Jagielo von der Sonnenkindertagesstätte stellten dem Rat das Projekt „Musikalische Früherziehung in der Kita“ vor. Hierzu ging bereits ein Angebot von der Musikschule Donnersbergkreis für das restliche Kitajahr 2022/2023 in Höhe von 2.700,00 € ein. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass vorliegende Angebot anzunehmen.
| 6. | Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO |
Der Gemeinderat stimmte der Spendenannahme der Firma Bender GmbH i. H. v. 2.000,00 € zur Förderung der örtlichen Kunst und Kultur zu.
| 7. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
Ortsbürgermeister Zelt teilte mit, dass der Bundestagsabgeordneter Matthias Mieves am 16.02.2023 um 10:00 Uhr zu Besuch kommt. Als ständiges Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundes macht er sich ein Bild über die Gesundheitsversorgung in der Gemeinde.
Am 05.04.2023 um 17:00 Uhr kommt Landrat Rainer Guth zu Besuch im Rahmen einer Gemeindebereisung. Geplant ist ein Rundgang durch die Gemeinde. Unter anderem soll die Tourismusförderung thematisiert werden.
Weiterhin teilte er mit, dass für das Jahr 2023 ein Kulturprogramm erstellt werden soll. Annika Treiber wird einen Vorschlag für kulturelle Veranstaltungen/Ideen erstellen, der dann dem Kulturausschuss vorgestellt wird.
| 8. | Bauangelegenheiten |
Ortsbürgermeister Zelt informierte über verschiedene Bauangelegenheiten.
| 9. | Neubaugebiet "Süd IV" hier: Beratung über die Vergabe von Bauplätzen |
Der Gemeinderat beriet sich über die Vergabe der Bauplätze und beschloss anschließend die Vergabe an die Interessenten.
| 10. | Information über die Aktivitäten in Sachen Tourismusförderung |
Ortsbürgermeister Zelt informierte über die verschiedenen Aktivitäten in Sachen Tourismusförderung.
| 11. | Personalangelegenheiten |
Der Gemeinderat beschloss eine Personalangelegenheit.
| 12. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
Ortsbürgermeister Zelt informierte den Rat über die zukünftig vermehrte Nutzung des „Wartturms“. Dessen Vermietung und Verpachtung wird eines der nächsten Themen sein.