Bürgerinformation über die 19. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates Rüssingen vom 24. November 2022
Ortsbürgermeister Antweiler begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beschloss der Gemeinderat aus dringlichem Anlass die Tagesordnung um den TOP 6 „Dorferneuerung Gaubergstraße Änderung Förderantrag“ zu erweitern. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschoben sich entsprechend.
Nichtöffentlicher Teil:
1. Vertragsangelegenheiten
Der Gemeinderat beriet sich über eine Vertragsangelegenheit.
2. Belegprüfung des Jahresabschlusses 2021
Vor Eintritt in diesen Tagesordnungspunkt übernahm die Vorsitzende der Rechnungsprüfung, Carmen Hochstein, den Vorsitz.
Der Jahresabschluss wurde stichprobenartig geprüft. Die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 hat zu keinen Einwendungen geführt.
3. Mitteilungen und Anfragen
Ortsbürgermeister Antweiler teilte mit, dass voraussichtlich mit einer Verlängerung der Sonderregelung für juristische Personen des öffentlichen Rechts hinsichtlich der Umsatzsteuerregelung zu rechnen ist.
Öffentlicher Teil:
4. Prüfung des Jahresabschlusses 2021
Der Jahresabschluss wurde entsprechend den gesetzlichen Vorgaben geprüft, wobei gemäß § 112 Abs. 4 Ziffer 2 GemO sich die Prüfung nach pflichtgemäßem Ermessen auf Stichproben beschränkte. Zu einzelnen Fragen wurden die entsprechenden Auskünfte. Die Prüfung erfolgte elektronisch mittels Laptops.
Die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 hat zu keinen Einwendungen geführt.
Die Vorsitzende der Rechnungsprüfung wurde beauftragt, bei TOP 5 Jahresabschluss 2021 die entsprechenden Beschlussvorschläge zu beantragen.
Ortsbürgermeister Antweiler und die Beigeordneten nahmen bei der Prüfung und Abstimmung nicht teil.
5. Jahresabschluss 2021 der Ortsgemeinde Rüssingen
a) Kenntnisnahme der auf 2022 übertragenen Haushaltsermächtigungen
b) Feststellung des Jahresabschlusses
c) Entlastung
a) Kenntnisnahme der auf 2022 übertragenen Haushaltsermächtigungen
Dem Rat sind die von 2021 auf das Folgejahr 2022 übertragenen Ermächtigungen für die Auszahlung von Investitionen (§ 17 Abs. 2 GemHVO) und Kreditermächtigungen (§ 103 Abs. 3 GemO) zur Kenntnis gegeben worden.
b) Feststellung des Jahresabschlusses
Eingangs dieses Tagesordnungspunktes wurde das Prüfungsergebnis der Belegprüfung bekannt gegeben.
| Dem Gemeinderat wurde vorgeschlagen: | |
| - | den Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021 zur Kenntnis zu nehmen, den geprüften Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 4.248.497,61 € sowie einem in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresüberschuss von 39.431,15 € festzustellen und den |
| - | Vortrag des Jahresüberschuss auf neue Rechnung |
c) Entlastung
Es wurde vorgeschlagen, dem Ortsbürgermeister und die Beigeordneten für den Jahresabschluss 2021 gem. § 114 Abs. 1 GemO Entlastung zu erteilen.
Ortsbürgermeister Antweiler und die Beigeordneten nahmen an der Prüfung und Abstimmung nicht teil.
Zu allen Punkten erfolgte jeweils einstimmige Beschlussfassung.
Hiernach übernahm Ortsbürgermeister Antweiler wieder den Vorsitz.
6. Dorferneuerung Gaubergstraße Änderung Förderantrag
Ortsbürgermeister Antweiler teilte mit, dass Vertreter des Innenministerium und der ADD Neustadt sich bei einem Ortstermin über die geplante Maßnahme informierten. Weiterhin war noch eine Vertreterin der Kreisverwaltung anwesend.
Es wurde angeregt, die Änderung des Pultdachs beim Nachbaranwesen über eine Änderung des Förderantrags in die Maßnahme mit einzubeziehen. Hierdurch wird sich voraussichtlich eine Erhöhung des Förderbetrags ergeben. Der Rat beschloss einstimmig der Empfehlung zur Änderung des Förderantrags für die Maßnahme zu folgen und beauftragt das Planungsbüro Stadtplanung in Kaiserslautern mit der entsprechenden Anpassung der Antragsunterlagen.
7. Wahl der / des hauptamtlichen Bürgermeisterin / Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Göllheim am 12.03.2023 und evtl. Stichwahl am 26.03.2023
hier: Bildung des Wahlvorstandes gem. § 26 KWG
Der Gemeinderat benannte die Mitglieder des Wahlvorstandes für die o. g. Wahl.
8. Einwohnerfragestunde
Kein Anfall
9. Mitteilungen und Anfragen
Ortsbürgermeister Antweiler teilte mit, dass für das Dorfgemeinschaftshaus eine Reinigungskraft gesucht werden. Weiterhin informierte er über den Nikolausmarkt und die Seniorenweihnacht.
Des Weiteren teilte Ortsbürgermeister Antweiler in Bezug auf das Jubiläum mit, dass die Möglichkeit bestehen würde, Ortsfahnen zu erwerben. Ratsmitglied Arno Stuppy informierte darüber, dass vom Arbeitskreis Geschichte und Dorferneuerung Poloshirts für Erwachsene und T-Shirts für Kinder anlässlich des Jubiläums angeboten werden sollen.
Ortsbürgermeister Antweiler teilte mit, dass bei der Inspektion des Spielplatzes nochmals das Geländer bei der Hangrutsche bemängelt wurde. Die Verwaltung wurde beauftragt hier eine Nachbesserung zu veranlassen.
Weiterhin teilte Ortsbürgermeister Antweiler zum Thema örtliche „Wärmestube“ mit, dass ab einem Stromausfall von mehr als 2 Stunden die Wärmestuben zur Verfügung stehen sollten. Die Feuerwehrhäuser in den Gemeinden sind bereits nach 30 Minuten Stromausfall besetzt und dienen als erste Anlaufstelle, um beispielsweise Notrufe absetzen zu können. Die Feuerwehr der VG Göllheim verfügt über insgesamt 18 Stromaggregate für den Feuerwehreinsatz. Zudem informierte er, dass die Verbandsgemeinde 4 Satellitentelefone angeschafft hat, um auch im Falle eines Telefonnetzausfalles noch Anrufe tätigen zu können. Weiterhin hat die Verbandsgemeinde Stromaggregate für € 15.000,00 bestellt, mit denen zentrale Wärmestuben auf VG-Ebene eingerichtet werde können.
Zur Sammlung für die Kriegsgräberfürsorge teile Ortsbürgermeister Antweiler mit, dass Frau Ruth Webel und Milica Saupe die Sammlung im Ort durchführen werden.