Bürgerinformation über die 5. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029
des Gemeinderates der Ortsgemeinde Göllheim vom 11. Dezember 2024
Ortsbürgermeister Hartmüller begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes
Der Ortsbürgermeister nahm die Verpflichtung von Frau Regina Pohl per Handschlag nach den Regelungen der Gemeindeordnung vor.
2. Einwohnerfragestunde
Kein Anfall.
3. Informationen zum Sachstand des Baus einer Kindertagesstätte
In Göllheim besteht der Bedarf an einem weiteren Kindergarten. Dieser wird, Platz bietend für 6 Gruppen, neu gebaut. Bis zur Fertigstellung der Kindertagesstätte können ca. 1,5 bis 2 Jahre eingeplant werden. Aufgrund des Auftragsvolumens unterliegen 80 % der Arbeiten einer europaweiten Ausschreibung, 20 % können über eine freie Vergabe erfolgen. Die Veröffentlichung findet im Januar 2025 über bekannte Internetplattformen statt.
Die erste Ausschreibung widmet sich zunächst der Architektensuche.
4. Forstwirtschaftsplan 2025
a) Beratung und Beschlussfassung
b) Festlegung des Brennholzpreises
| a) | Der Gemeinderat beschloss den Forstwirtschaftsplan 2025. |
| b) | Der Gemeinderat beschloss den Brennholzpreis für die Baumart Buche und Eiche auf 73,-- € je Festmeter und für Nadelholz auf 50,-- € je Festmeter für das Jahr 2025. |
5. Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes "Windpark Göllheimer Wald"
a) Aufstellungsbeschluss
b) Billigung des Planentwurfs
c) Einleitung des Verfahrens
| a) | Der Gemeinderat beschloss die Aufhebungssatzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes „Windpark Göllheimer Wald“ gemäß § 1 Abs. 8 BauGB aufzustellen. |
| b) | Der Gemeinderat billigte den vorliegenden Planentwurf und stimmte dessen Inhalt zu. |
| c) | Der Gemeinderat beschloss die Einleitung des Verfahrens zur Aufhebungssatzung gemäß den gesetzlichen Vorgaben. |
6. Bebauungsplan "Im Hasenbühl - Erweiterung I"
a) Aufstellungsbeschluss
b) Auftragsvergabe von Planungsleistungen
c) Einleitung des Verfahrens
a) Aufstellungsbeschluss
Der Ortsgemeinderat Göllheim beschloss:
- Die Aufstellung des Bebauungsplans „Im Hasenbühl - Erweiterung I“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB.
- Den Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB als vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen.
- Als Planungsziel, die im Geltungsbereich des zukünftigen Bebauungsplans liegenden Flächen gemäß § 8 BauNVO als „Gewerbegebiet“ festzusetzen.
- Dem Bebauungsplan die Bezeichnung „Im Hasenbühl - Erweiterung I“ zu geben.
- Diesen Beschluss ortsüblich bekannt zu machen.
b) Auftragsvergabe
Der Ortsgemeinderat Göllheim beschloss, das Planungsbüro WSW & Partner GmbH, Kaiserslautern, mit der Ausarbeitung des Bebauungsplans „Im Hasenbühl - Erweiterung I“ zu beauftragen.
c) Einleitung des Verfahrens
Die Verwaltung wurde beauftragt, die weiteren Schritte zur Umsetzung des Bebauungsplans in die Wege zu leiten und die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden gemäß §§ 3 und 4 BauGB vorzubereiten.
7. Einbau von Treppen im Anwesen Breunich, Hauptstr. 29
hier: Auftragsvergabe
Der Gemeinderat beschloss die Auftragsvergabe an die mindestbietende Firma Stabel, Göllheim, zum Angebotspreis von brutto 23.462,28 €.
8. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Hartmüller präsentierte das Infoschild über Ruth Tillmann, das im neuen Baugebiet zur Erläuterung des Straßennamens aufgehängt wird. Außerdem erwähnte er den Termin des Neujahrsempfanges im Januar und dass der Verbandsgemeinderat in seiner letzten Sitzung die Wärmeplanung in Auftrag gegeben hat. Abschließend setzte er den Rat über den Baubeginn der Stele auf dem Friedhof im Januar in Kenntnis. Mit der Fertigstellung wird im März gerechnet.
9. Grundstücksangelegenheiten
Es wurde eine Grundstücksangelegenheit thematisiert.
10. Bauangelegenheiten
Ortsbürgermeister Hartmüller informierte über eine Bauangelegenheit.
11. Informationen des Ortsbürgermeisters
Der Ortsbürgermeister informierte über einen Personalwechsel.