Bürgerinformation
über die 3. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029 des Gemeinderates der Ortsgemeinde Biedesheim vom 20. November 2024
Ortsbürgermeister Wendel begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Ortsbürgermeister den Antrag, die Tagesordnung um den TOP 2: „Ausweisung von Flächen zur Errichtung von Windkraftanlagen in der Gemarkung Biedesheim“ zu erweitern. Diesem Antrag wurde bei einer Gegenstimme zugestimmt.
Die weiteren Tagesordnungspunkte verschoben sich entsprechend.
1. Einwohnerfragestunde
Keine Anfragen.
2. Ausweisung von Flächen zur Errichtung von Windkraftanlagen in der Gemarkung Biedesheim
Mit Beschluss vom 07.03.2024 wurde im Gemeinderat mehrheitlich verabschiedet, dass die Umsetzung von Windenergieanlagen in der Gemarkung Biedesheim geprüft werden sollen.
Der Ortsbürgermeister wurde beauftragt und ermächtigt, die Gespräche mit der Verbandsgemeinde zu planungsrechtlichen Sachverhalten für Windenergieanlagen in der Gemarkung aufzunehmen und mit der Verwaltung voranzutreiben.
3. Bildung der Ausschüsse
a) Festlegung über Art und Größe der Ausschüsse
b) Wahl der Ausschussmitglieder
Der Gemeinderat Biedesheim beschloss die Bildung eines Rechnungsprüfungsausschusses sowie eine Größe von 5 Ausschussmitgliedern und wählte diese.Vorab wurde beschlossen, die Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertreter per Akklamation (Handzeichen) durchzuführen.
4. Wahl zum/zur Landrat/Landrätin des Donnersbergkreises am 02.02.2025 (verschoben auf 23. Februar 2025) und der evtl. Stichwahl am 23.02.2025 (verschoben auf 9. März 2025)
hier: a) Bildung des Wahlvorstandes
b) Wahldurchführung (Wahllokale, etc.)
a) Bildung des Wahlvorstandes
Der Gemeinderat bildete einen Wahlvorstand für den Stimmbezirk Biedesheim 101.
b) Wahldurchführung (Wahllokale, etc.)
Der Gemeinderat nahm die Informationen und Hinweise zur Durchführung der Wahl zur Kenntnis.
5. Berichtspflicht gemäß § 21 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 30.06.2024, Gemeinde Biedesheim
Der Gemeinderat nahm die Informationen zu diesem Punkt dies zur Kenntnis.
6. Beratung und Beschlussfassung über Energiesparmaßnahmen im Bürgerhaus
Der Gemeinderat wurde informiert, dass der Speicher der Photovoltaikanlage noch immer defekt ist. Die Angelegenheit wurde dem Anwalt übergeben. Außerdem wurde ein Termin mit einem Gutachter vereinbart. Anschließend soll ein Kostenvoranschlag gefordert werden. Ein weiterer Schritt wäre, eine Schadensersatzklage zu stellen.
Ortsbürgermeister Wendel informierte über den aktuellen Stromverbrauch.
Nach ausführlicher Beratung beschloss der Gemeinderat, diverse Messgeräte einzusetzen (evtl. über 3 Monate) unter anderem im WC-Bereich. Auch automatische Türschließer sind möglich und Sensoren an Fenstern, die mit der Heizung gekoppelt werden können.
7. Bürgerhaus
a) Festlegung der Bewirtungszeiten
b) Beschlussfassung Nutzungsgebühren für Vereine
a) Der Gemeinderat legte mit 6 Ja-Stimmen folgende Bewirtungszeiten fest: Freitag: ab 19.00 Uhr (unter Abstimmung mit dem Sportverein) das Ende der Bewirtungszeit erfolgt nach Ermessen.
Nach Absprache mit dem Sportverein sollen die Zeiten im Göllheim aktuell veröffentlicht werden, mit dem Text, dass Helfer gesucht werden.
b) Die Beschlussfassung der Nutzungsgebühren für Vereine wurde einstimmig in die nächste Gemeinderatssitzung vertagt.
8. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ratsmitglied Vanessa Sobott regte an, einen Online-Veranstaltungskalender einzuführen, welchen sie pflegen würde. Eine Kooperation mit Ratsmitglied Stefan Beyer wäre sinnvoll.
Weiterhin wünschte sich der Gemeinderat von der Verbandsgemeindeverwaltung die Information, wie sich bei Vermietungen des Bürgerhauses die Einnahmen zusammensetzen (reine Mieteinnahmen und Einnahmen aus Getränkeverkauf).
9. Informationen des Ortsbürgermeisters
Der Gemeinderat wurde über verschiedene Hausverkäufe informiert.