Bürgerinformation über die 13. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029 des Gemeinderates der Ortsgemeinde Göllheim vom 27. Januar 2026
Ortsbürgermeister Hartmüller begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung. Der Gemeinderat beschloss die Aufnahme der Tagesordnungspunkte 3c und 3d „Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO“.
1. Einwohnerfragestunde
Keine Anfragen.
2. Gestaltung der Freifläche Hauptstr. 9, ehem. Haus Wilkinghier: Vorstellung der Planung
Der Gemeinderat nahm den vorgestellten Planentwurf zustimmend zur Kenntnis und beschloss die Fortführung des Verfahrens.
3.a. Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO
Der Gemeinderat stimmte der Spendenannahme i. H. v. 2.000,00 € von Herrn Stefan Stabel zur Förderung der Kultur zu. Ratsmitglied Rita Stabel nahm aufgrund Sonderinteresse nach der Gemeindeordnung nicht an der Abstimmung teil und begab sich hierzu in den Zuhörerbereich.
3.b. Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO
Der Gemeinderat stimmte der Spendenannahme i. H. v. 100,00 € von Charlotte Hedi Galle zur Förderung der Jugend zu.
3c. Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO
Der Gemeinderat stimmte der Spendenannahme des Gesangvereins Göllheim i.H.v. 2.846,22 € zu.
3d. Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO
Der Gemeinderat stimmte der Spendenannahme der Fa. Becker i.H.v. 500,00 € zu.
4. Forstwirtschaftsplan 2026
a) Beratung und Beschlussfassung
b) Festlegung des Brennholzpreises
| a) | Der Gemeinderat beschloss den beiliegenden Forstwirtschaftsplan 2026. |
| b) | Der Gemeinderat beschloss den Brennholzpreis für die Baumart Buche und Eiche auf 73,-- € je Festmeter und für Nadelholz auf 50,-- € je Festmeter unverändert für das Jahr 2026. |
5. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Hartmüller informierte, dass der AfD auf Antrag eine Sondernutzungserlaubnis für einen Infostand auf dem Marktplatz erteilt wurde. Anschließend informierte er über eine Veranstaltung der Gleichstellungsbeauftragten der VG Göllheim am
08. März im Haus Gylnheim. Ortsbürgermeister Hartmüller teilte des Weiteren mit, dass der Grundstücksverkauf im Neubaugebiet Süd X vorangeht und der Kauf des ehemalige Kaufhauses Becker im alten Ortskern vorbereitet werde. Außerdem informierte er, dass das ehemalige Ratsmitglied Willi Wittner verstorben sei.
Ortsbürgermeister Hartmüller teilte weiterhin mit, dass im Jahr 2027 eine Wanderausstellung zum Thema „Demokratie/Freiheit in Europa“ des Konrad-Adenauer-Hauses im Haus Uhl stattfindet. Abschließend informierte er über die geplanten Sitzungstermine im Jahr 2026 und setzte den Rat in Kenntnis, dass der Kindergarten die Bewirtung der Veranstaltung „Begge Peter“ am 11. April im Haus Gylnheim übernimmt.
6. Bauangelegenheiten
Kein Anfall.
7. Grundstücksangelegenheiten
Ortsbürgermeister Hartmüller informierte über eine Grundstücksangelegenheit.
8. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Hartmüller informierte den Rat, dass an der Ortsbürgermeisterbesprechung in der vergangenen Woche über das neue Bestattungsrecht in Rheinland-Pfalz und damit einhergehende Friedhofssatzungsänderungen gesprochen wurde. Schriftführerin Frau Kreuzenstein, die auch Sachbearbeiterin des Friedhofswesens ist, stellte dem Rat die wesentlichen Änderungen vor.