Bürgerinformation über die 13. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates der Ortsgemeinde Biedesheim vom 01. Februar 2023
Der Erste Beigeordnete Wendel begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung verabschiedete der Erste Beigeordnete Wendel den ehemaligen Ortsbürgermeister Holger Pradella und bedankte sich mit einem Präsent.
Im Anschluss würdigte Bürgermeister Steffen Antweiler die Verdienste von Herrn Pradella während seiner Amtszeit und überreichte ein Präsent der Verbandsgemeinde Göllheim.
| 1. | Einwohnerfragestunde |
Der Zustand einiger Gehwege nach Beenden der Arbeiten der Deutschen Glasfaser wurde bemängelt. Nach Abschluss der Arbeiten in allen Ortsgemeinden soll eine Abnahme und ggf. Ausbesserung durchgeführt werden.
Weitere Fragen richteten sich in Bezug auf den Glasfaserausbau über die Fa. Pfalz-Connect GmbH. Auftraggeber ist hier jedoch die Kreisverwaltung; die Beschwerde soll weitergegeben werden.
Eine Bürgerin fragte zudem an, ob sie das Dorfgemeinschaftshaus einmal wöchentlich zum Tanzen mit anderen Interessierten nutzen darf. Nach Abstimmung des Wochentages und Raumes ist dies prinzipiell machbar laut Gemeinderat.
Schließlich wurde die Verkehrssituation in der Verlängerung der Quirnheimer Straße Richtung Schönblick kritisiert. Es handelt sich hierbei um einen Wirtschaftsweg, der oft in zu hoher Geschwindigkeit befahren wird. Es wurden mehrere Möglichkeiten zur Reduzierung der Geschwindigkeit besprochen; das Ordnungsamt soll die Verkehrssituation vor Ort überprüfen.
| 2. | Neuwahl eines Ortsbürgermeisters / einer Ortsbürgermeisterin a) Bekanntmachung der vorzeitigen Niederlegung des Amtes durch den bisherigen Ortsbürgermeister b) Beschluss über die Durchführung der Neuwahl nach § 53 Abs. 5 Satz 2 der Gemeindeordnung c) Wahl einer / eines besonderen stellvertretenden Wahlleiterin / Wahlleiters d) Führen der Amtsgeschäfte in der Übergangszeit e) Bildung eines Wahlausschusses nach § 8 des Kommunalwahlgesetzes |
a) Der Gemeinderat nahm die vorzeitige Beendigung des Amtes als Ortsbürgermeister zum 31. Januar 2023 zur Kenntnis.
b) Der Gemeinderat legte die Termine für eine Wahl bzw. Stichwahl einstimmig auf den 23.April 2023 bzw. den 07. Mai 2023 fest.
c) Der Gemeinderat wählte Frau Anita Olczak als besondere Wahlleiterin und Herrn Hans Griebe als deren Stellvertretung.
d) Der Gemeinderat nahm zur Kenntnis, dass die Amtsgeschäfte bis zur Einführung der Nachfolgerin / des Nachfolgers durch die Beigeordneten erfolgen.
e) Der Gemeinderat bestimmte folgende Mitglieder des Wahlausschusses:
Steffen Brosch
Hermann Mattern
Regina Ottmann
Hildegard Diehl
Ellen Stössel
Manfred Schwarz
| 3. | Reparatur der Uhr des Glockenturmshier: Auftragsvergabe |
Bei Überprüfung der Glockenturmuhr wurde festgestellt, dass das Hubwerk generalüberholt sowie andere technische Probleme behoben werden müssen. Der Gemeinderat beschloss das vorliegende Angebot der Fa. Perrot aus Calw in Höhe von 1.991,70 € einschl. 19 % MwSt. einstimmig.
| 4. | Optimierung der Straßenbeleuchtung |
Der Erste Beigeordnete Wendel informierte über die Situation der Straßenbeleuchtung in der Ortsgemeinde im Hinblick auf eine mögliche LED - Umrüstung. Der Rat beschloss ein Angebot der Pfalzwerke Netz AG zur Optimierung der Straßenbeleuchtung anzunehmen. Es handelt sich um ein Gesamtpaket für die Verbandsgemeinde Göllheim.
| 5. | Neukauf einer Gläserspülmaschine für das Dorfgemeinschaftshaus |
Das Dorfgemeinschaftshaus benötigt dringend eine neue Gläserspülmaschine. Hierzu lang zunächst ein Angebot über rund 2.700 € einschl. 19 % MwSt. vor. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass nach Vorlage weiterer Angebote der wirtschaftlich günstigste Anbieter den Auftrag erhalten soll.
| 6. | Informationen des Ersten Beigeordneten |
Der Erste Beigeordnete informierte den Gemeinderat darüber, dass das defekte Dach der Pumpstation von der Fa. Keller im Februar repariert werden soll.
Außerdem berichtete er von der Ende Februar / Anfang März geplanten Baumpflanzaktion bei der 40 Bäume gepflanzt werden sollen.
Des Weiteren findet Ende Februar eine Veranstaltung des Bauern- und Winzerverbandes im Dorfgemeinschaftshaus statt; 2 - 3 Ratsmitglieder erklärten sich bereit bei der Bewirtung zu helfen.
Auch der Termin für die nächste Seniorenfahrt am 09.08.2023 wurde bekannt gegeben, sowie eine eventuelle Einweihungsfeier im Mai für den im letzten Jahr fertiggestellten Mehrgenerationenplatz.
| 7. | Informationen zum Neubaugebiet "Im Bangert 3" |
Der Erste Beigeordnete Wendel berichtete über den Sachstand des Neubaugebietes.
| 8. | Beratung über die Erhöhung der Gebühren für das Dorfgemeinschaftshaus |
Nach ausführlicher Beratung beschloss der Gemeinderat die Gebühren zur Vermietung des Dorfgemeinschaftshauses anzupassen..
| 9. | Bauangelegenheiten |
Der Erste Beigeordnete informierte über diverse Bauangelegenheiten.
| 10. | Informationen des Ersten Beigeordneten |
Der nächste Seniorennachmittag wurde im Februar terminiert. Die Gemeindeschwester Tonja Loureiro wird einen kurzen Vortrag halten.
Das Fahrzeug des Gemeindearbeiters hat einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten. Die Verwaltung wurde beauftragt, Angebote für ein Ersatzfahrzeug für die nächste Sitzung des Gemeinderates einzuholen.