Ortsbürgermeister Lebkücher begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
k.A..
2. Hallenausschuss
hier: Satzungsbeschluss
Die zu beschließende Satzung wurde nochmals kurz erläutert. Der Ortsbürgermeister informierte, dass eine Veranstalterhaftpflichtversicherung abgeschlossen wurde, die Kosten für diese wurden auf mögliche private Mieter umgelegt. Der Gemeinderat beschloss die Satzung einstimmig; diese wird noch öffentlich bekannt gemacht.
3. Sachstand Hallenausschuss
Ortsbürgermeister Lebkücher informierte darüber, dass für die Tätigkeit des Hallenausschusses eine Geschäftsordnung verfasst wurde, die Mietverträge und die Hausordnung überarbeitet und angepasst wurden. Außerdem wurden verschiedene Händler/Anbieter zwecks Einholung von Angeboten kontaktiert. Eine neue Preisliste gilt ab 01.02.2023.
Er teilte außerdem noch mit, dass Frau Marciniak Loureiro zur Hallenmanagerin ernannt wurde. Außerdem stehen nach der Fastnachtszeit Neuanschaffungen an, wie z. B. Gläser. Weiterhin ist u. a. eine generelle Bestandsaufnahme des Inventars in der Gemeinschaftshalle geplant.
4. Beschaffung einer Gläserspülmaschine
hier: Beratung und Beschlussfassung
Vor ca. 1,5 Jahren wurde eine Gläserspülmaschine angeschafft. Aus Kostengründen wurde ein günstiges Gerät angeschafft, leider gibt es einige Beschwerden bezüglich der Sauberkeit der Gläser.
Der Gemeinderat beschloss, den TOP 4 auf die nächste Sitzung am 07.03.2023 zu vertagen, um dann evtl. über eine notwendige Neuanschaffung zu beraten.
5. Informationen des Ortsbürgermeisters
Der Ortsbürgermeister gab bekannt, dass bzgl. der von Göllheim nach Harxheim verlaufenden 20 KV-Trassen die Strommasten erneuert werden, was oft zu verschmutzten Feldwegen führt. Die rasche Säuberung und Kommunikation mit den Ansprechpartnern sind jedoch positiv zu bewerten.
Des Weiteren wurde bei der VG moniert, dass die Kanalsanierung am Wirtschaftsweg Ammelbach etliche Beeinträchtigungen erlitten hat, was durch den Abwasserweckverband überprüft werden soll.
Außerdem sind einige Beschwerden durch Bürger geäußert worden bezüglich der Arbeiten im Rahmen der Glasfaserverlegung durch die Firma Geodesia. Bei einer Ortsbegehung mit Herrn Dörr von der VG-Verwaltung soll eine Liste über die vorhandenen Mängel erstellt werden.
Der Ortsbürgermeister teilte weiterhin mit, dass an der Lüftungsanlage der Gemeinschaftshalle der Filter kaputt ist und angeregt wurde künftig regelmäßige Prüfungen und Wartungen durchzuführen. Auch informierte er, dass es in der Gemeinschaftshalle augenscheinlich von der Decke tropft und die Ursache hierfür ausfindig gemacht werden muss.
Weiterhin setzte er den Rat in Kenntnis, dass für die Reinigung der im Dezember 2022 verstopften Leitungen Kosten i. H. v. rund 300,00 € entstanden sind.
Außerdem musste für einen Betrag i. H. v. rund 900,00 € ein Unternehmen beauftragt werden um verschiedene Bereiche der Gemeinde am 23.01.2023 von Blitzeis und starkem Schneefall zu befreien.
Weiterhin sollen noch Termine für Außeneinsätze festgelegt werden.
Schließlich informierte Herr Lebkücher über den Sachstand bezüglich der anstehenden kleineren Arbeiten auf dem Friedhof.
6. Bauangelegenheiten
entfällt.
7. Grundstücksangelegenheiten
Der Ortsbürgermeister informierte zum Thema Neubaugebiet „Obere Wiesen“.
8. Personalangelegenheiten
Der Gemeinderat wurde über diverse Personalangelegenheiten in Kenntnis gesetzt.
9. Informationen des Ortsbürgermeisters
Der Ortsbürgermeister gratulierte Ratsmitglied Mario Ludwig, der einen Preis für die Teilnahme am „Fleischerei-Wettbewerb“ erhielt. Außerdem bedankte er sich bei freiwilligen Helfern für Aufräumarbeiten auf dem Friedhof.
Anschließend wurde über den Bedarf an einer Errichtung eines Grüngutplatzes gesprochen.