Bürgerinformation über die 30. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates Göllheim vom 26. Januar 2023
Ortsbürgermeister Dieter Hartmüller begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Entfällt.
2. Konzeptvorstellung Rundfunkmuseum
Die Vorstandsmitglieder erläuterten ihre Vorstellungen auf Einrichtung/Nutzung des früheren „Haus Breunich“ in der Ortsmitte und dass die notwendigen Sanierungsarbeiten aus finanziellen Eigenmitteln und durch Eigenleistungen durchgeführt werden könnten. Der Gemeinderat wird nach Beratungen in den einzelnen Fraktionen eine Entscheidung über die weitere Umsetzung treffen.
3. Informationen/Sachstand Kindertagesstätte
Die Leitung der Friedrich-Fröbel-Kindertagesstätte, Frau Döngi, erläuterte die aktuelle Situation in der Kita und dass aktuell keine Kinder ab dem 1. Lebensjahr aufgenommen werden können.
Zudem stellte sich die neue Kita Sozialarbeiterin Frau Jessica Albert dem Gemeinderat vor und erläuterte ihr Aufgabengebiet.
4. Bebauungsplan "Raiffeisenstraße"
a) Abwägung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
b) Abwägung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
c) Satzungsbeschluss
a) Abwägung der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Die Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung fand in der Zeit vom 02.09.2022 bis einschließlich 04.10.2022 statt.
Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gingen keine Eingaben ein.
b) Abwägung der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange fand in der Zeit vom 19.08.2022 bis einschließlich 04.10.2022 statt. Es sind insgesamt 8 Stellungnahmen, welche Anregungen, Bedenken oder Hinweise enthielten, eingegangen. Über diese Stellungnahmen ist eine Entscheidung zu fassen.
Der Gemeinderat beschloss die von der Verwaltung vorgelegten Abwägungsvorschläge jeweils einzeln.
c) Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat beschloss,
a) den Bebauungsplan „Raiffeisenstraße“ als Satzung.
b) diesen Beschluss ortsüblich bekannt zu machen.
5. Grundstücksangelegenheiten
Der Ortsbürgermeister informierte den Gemeinderat über ein Anwesen, welches der Ortsgemeinde zum Kauf angeboten wurde.
6. Bauangelegenheiten
Ortsbürgermeister Hartmüller informierte über mögliche Alternativen zur vormals geplanten Begegnungsstätte neben dem Uhl´sches Haus. Die ursprüngliche Maßnahme scheitere leider an den Kosten.
7. Informationen des Ortsbürgermeisters
Hartmüller informierte, dass aktuell Ausbesserungsarbeiten durch die deutsche Glasfaser vorgenommen werden. Weiterhin stellte er Auszüge aus dem Veranstaltungsprogramm der Ortsgemeinde vor und machte anschließend noch Werbung für die Teilnahme der Gemeinde am diesjährigen Rheinland-Pfalz-Tag in Bad Ems. Bürgerinnen und Bürger, welche die Gemeinde mit nach Bad Ems begleiten möchten, dürfen sich gerne bei ihm melden.
Schließlich erwähnte er, dass im Laufe des Jahres eine kleine Broschüre „Gellemer Geschichte“ erscheinen soll.