BEKANNTMACHUNG
Am Donnerstag, den 7. März 2024, um 19:00 Uhr, findet die öffentliche und nichtöffentliche 19. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Biedesheim in der Legislaturperiode 2019/2024 im großen Saal des Bürgerhauses, Schulstr. 10 in Biedesheim statt.
Tagesordnung:
A. Öffentlicher Teil:
| 1. | Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes |
| 2. | Einwohnerfragestunde |
| 3. | Zustimmung zum Erlass einer Rechtsverordnung über die Festlegung eines Marktsonntages in der Ortsgemeinde Biedesheim |
| 4. | Europa- und Kommunalwahlen am 09. Juni 2024 sowie evtl. Stichwahl für die Wahl der ehrenamtlichen Ortsbürgermeister/-innen und Ortsvorsteher/-innen am 23.06.2024 hier: a) Bildung des Wahlausschusses b) Bildung des Wahlvorstandes c) Wahldurchführung (Wahllokale, etc.) |
| 5. | Teilnahme am Programm "Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)" Gemeinde Biedesheim a) Zustimmung zur Teilnahme gemäß dem Vertragsangebot b) Auftrag zum Abschluss des Vertrags c) Zustimmung zu einem Rechtsmittelverzicht |
| 6. | Dorferneuerungsmaßnahme "Neugestaltung der Ortseingänge" a) Beauftragung zur Herstellung von Lochblechplatten b) Beauftragung der Lieferung ausgewählter Bäume inkl. Pflanzarbeiten |
| 7. | Neubaugebiet "Im Bangert" hier: Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Vergabe des Bauauftrages |
| 8. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
B. Nichtöffentlicher Teil:
| 9. | Möglichkeiten der Nutzung von erneuerbaren Energien in der Gemarkung Biedesheim hier: Vorstellung der Konzepte und Beschlussfassung |
| 10. | Beratung und Beschlussfassung über die Abrechnung der Nebenkosten des Sportvereins |
| 11. | Personalangelegenheiten |
| 12. | Informationen des Ortsbürgermeisters |