„Wir Landkreise strampeln uns ab!“ – Ein Notruf aller Landrätinnen und Landräte

Mit einer gemeinsamen Fahrradaktion durch die Landeshauptstadt Mainz haben am Freitag alle 24 Landrätinnen und Landräte in Rheinland-Pfalz auf die angespannte Lage der Land-kreise aufmerksam gemacht. Unter dem Motto „Wir Landkreise strampeln uns ab!“ fuhren sie von der MEWA-Arena quer durch Mainz ins Regierungsviertel und machten damit sichtbar, dass die kommunale Ebene seit Jahren am Limit arbeitet – finanziell, organisatorisch und personell.

Zentral für die kommende Wahlperiode sind aus Sicht des Landkreistages eine Finanzausstattung, die es den Landkreisen erlaubt ihre Kernsaufgaben zu erledigen. Eine Bildungspolitik, die fördert und fordert und eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung. In allen Bereichen sehen sich die Landkreise mit stetig steigenden Aufgaben, höheren Standards und wach-sender Verantwortung konfrontiert, ohne dass die dafür notwendigen Mittel in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden. Die Landkreise fordern deshalb eine faire und verlässliche Finanzierung, klare Zuständigkeiten und echte Entlastung – damit staatliches Handeln vor Ort auch künftig verlässlich sichergestellt werden kann. Wesentlich ist hierfür: mehr Vertrauen in die kommunale Ebene.

Landrat Achim Schwickert, Vorsitzender des Landkreistages Rheinland-Pfalz, machte in Mainz deutlich, wie ernst die Lage ist: „Die rheinland-pfälzischen Landkreise strampeln sich seit vielen Jahren ab. Neben einer kontinuierlichen Unterfinanzierung der Kommunen haben wir mit einem zunehmenden Aufgabenzuwachs zu kämpfen. So kann es nicht weitergehen. Die neue Landesregierung ist hier jetzt gefordert. Wir haben heute ein deutlich sichtbares Zeichen durch die Landeshauptstadt gesetzt: So kann es mit uns nicht weitergehen, wir müssen in Zukunft alle in die Pedale treten.“

Für den Donnersbergkreis fügt Landrat Rainer Guth hinzu: „Hier in Mainz haben alle Landkreise geschlossen zusammengestanden. Jetzt gilt es, und jetzt ist die Zeit, etwas zu ändern! Der Donnersbergkreis liegt dieses Jahr bei der aktuellen Haushaltsplanung mit 15,6 Mio. Euro im Minus. Dazu kommt, dass unsere Investitionsmittel von der ADD gedeckelt werden und dass der Landesbetrieb Mobilität personell nicht ausreichend ausgestattet ist. Wir brauchen Lösungen, um in Schulen, Kindergärten und Mobilität investieren zu können!“

Ziel der Landrätinnen und Landräte ist es, die neue Landesregierung frühzeitig und unmissverständlich darauf hinzuweisen, dass ohne handlungsfähige Verwaltungen in den Landkreisen zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge – von der Bildung über soziale Angebote bis hin zur Gesundheitsversorgung – nicht dauerhaft gesichert werden können.

Nur mit einer ausreichend ausgestatteten und verlässlich finanzierten kommunalen Ebene lassen sich Schulen und Kitas betreiben, Gesundheits- und Krankenhausstrukturen erhalten, soziale Hilfen organisieren und Infrastruktur vor Ort modern halten. Die Landkreise erwarten daher, dass die anstehenden Koalitionsverhandlungen dafür genutzt werden - viel Zeit haben wir nicht mehr.