Kreisrechtsausschuss am 27. April

Unter Leitung der Vorsitzenden Andrea Engelhardt tagt am Montag, 27. April, im großen Sitzungssaal des Kreishauses in Kirchheimbolanden der Kreisrechtsausschuss (KRA).

Von 09:00 Uhr bis ca. 13:00 Uhr stehen insgesamt 15 Widerspruchsfälle auf der Tagesordnung. In der aktuellen Sitzung geht es um Sachthemen wie Agrarförderung, Festsetzungsbescheid, Entziehung der Fahrerlaubnis, tierschutzrechtlicher Verfügung und Zwangsgeldfestsetzung.

Es ist Aufgabe des Kreisrechtsausschusses, Verwaltungsentscheidungen (von Landkreis und Verbandsgemeinden) auf ihre Rechts- und gegebenenfalls Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, bevor der Klageweg eingeschlagen wird.