Kreisrechtsausschuss am 27. Mai

Unter Leitung der Vorsitzenden Andrea Engelhardt tagt am Dienstag, 27. Mai 2025, im großen Sitzungssaal des Kreishauses in Kirchheimbolanden der Kreisrechtsausschuss (KRA). Von 08:30 Uhr bis ca. 14:00 Uhr stehen insgesamt 11 Widerspruchsfälle auf der Tagesordnung. In der aktuellen Sitzung geht es um Sachthemen wie Entziehung der Fahrerlaubnis, naturschutzrechtliche Verfügung, bauaufsichtliche Verfügung, Einbürgerung, wiederkehrendem Beitrag, Hilfe zur Erziehung und Hilfe zum Lebensunterhalt.

Es ist Aufgabe des Kreisrechtsausschusses, Verwaltungsentscheidungen (von Landkreis und Verbandsgemeinden) auf ihre Rechts- und gegebenenfalls Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, bevor der Klageweg eingeschlagen wird.