Kreisrechtsausschuss am 27. Mai 2026

Unter Leitung der Vorsitzenden Andrea Engelhardt tagt am Mittwoch, 27. Mai, im großen Sitzungssaal des Kreishauses in Kirchheimbolanden der Kreisrechtsausschuss (KRA). Von 09:00 Uhr bis ca. 13:00 Uhr stehen insgesamt 14 Widerspruchsfälle auf der Tagesordnung. In der aktuellen Sitzung geht es um Sachthemen wie Grundsteuer A, tierschutzrechtliche Verfügung, Zwangsgeldfestsetzung, Wohngeld und Unterhaltsvorschussleistungen.

Es ist Aufgabe des Kreisrechtsausschusses, Verwaltungsentscheidungen (von Landkreis und Verbandsgemeinden) auf ihre Rechts- und gegebenenfalls Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, bevor der Klageweg eingeschlagen wird.