Haushaltssatzung der Stadt Eisenberg (Pfalz) für die Haushaltsjahre 2025/2026

vom

Der Stadtrat hat aufgrund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt	2025	2026
der Gesamtbetrag der Erträge auf	17.723.243,00 €	18.123.975,00 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	18.637.103,00 €	18.861.216,00 €
der Jahresfehlbetrag auf	- 913.860,00 €	- 737.241,00 €
2. im Finanzhaushalt
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf	- 142.784,00 €	35.693,00 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	3.544.742,00 €	654.000,00 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	6.862.100,00 €	1.525.500,00 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	- 3.317.358,00 €	- 871.500,00 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	3.460.142,00 €	835.807,00 €

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

	2025	2026
zinslose Kredite auf
verzinste Kredite auf	3.317.358,00 €	871.500,00 €

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse

Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird auf 7.982.966,00 € für 2025 und auf 8.819.809,00 € für 2026 festgesetzt.

§ 5 Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 wie folgt festgesetzt:

	2025	2026
Grundsteuer A auf	650 v. H.	650 v. H.
Grundsteuer B auf	650 v. H.	650 v. H.
Gewerbesteuer auf	425 v. H.	425 v. H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

für den ersten Hund	80,00 €
für den zweiten Hund	140,00 €
für jeden weiteren Hund	200,00 €
für den ersten gefährlichen Hund	240,00 €
für den zweiten gefährlichen Hund	300,00 €
für jeden weiteren gefährlichen Hund	300,00 €

§ 6 Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) in der derzeit gültigen Fassung werden für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 wie folgt festgesetzt:

1. Wirtschaftswegebeitrag	13,00 €/ha
2. Tourismusbeitrag	5 v. H.

§ 7 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 betrug 11.558.297,15 €. Der voraussichtliche Stand zum 31.12.2024 beträgt 11.558.297,15 €, zum 31.12.2025 10.644.437,15 €.

§ 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als — 6.000,00 €

überschritten sind.

§ 9 Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 30.000,00 € sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen.

Eisenberg (Pfalz), den 13.05.2025

gez.: Peter Funck

Stadtbürgermeister der

Stadt Eisenberg (Pfalz)

Hinweise:

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan liegt in der Zeit vom Donnerstag, den 22.05.2025 bis einschließlich Montag, den 02.06.2025 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Eisenberg (Pfalz), Rathaus Hauptgebäude Zimmer 208, während den üblichen Dienststunden öffentlich aus.

Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist (§ 24 Abs. 6 Satz 4 Gemeindeordnung).