Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Ramsen
für das Haushaltsjahr 2026
Der Gemeinderat hat aufgrund von § 98 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:
| gegenüber bisher | erhöht um | vermindert um | nunmehr festgesetzt | |
| 1. im Ergebnishaushalt | ||||
| der Gesamtbetrag der Erträge | 2.599.604,00 € | 160.159,00 € | 87.863,00 € | 2.671.900,00 € |
| der Gesamt-betrag der Aufwendungen | 2.593.333,00 € | 90.205,00 € | 14.646,00 € | 2.668.892,00 € |
| der Jahresüberschuss | 6.271,00 | € 3.008,00 € | ||
| 2. im Finanzhaushalt | ||||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | 154.465,00 € | 151.202,00 € | ||
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 494.000,00 | € 272.000,00 € | 766.000,00 € | |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 425.000,00 € | 275.000,00 € | 700.000,00 € | |
| Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 69.000,00 € | 66.000,00 € | ||
| Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | - 223.465,00 € | - 217.202,00 € | ||
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Unverändert
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Unverändert.
§ 4
Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird gegenüber dem bisherigen Höchstbetrag von bisher 1.904.000,00 € festgesetzt auf 1.899.736,00 €.
§ 5
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2026 wie folgt festgesetzt:
| Grundsteuer A auf | 560 v. H. |
| Grundsteuer B auf | 560 v. H. |
| Gewerbesteuer auf | 400 v. H. |
Die Steuersätze für die Hundesteuer bleiben unverändert.
§ 6
Gebühren und Beiträge
Unverändert.
§ 7
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 betrug 4.929.381,22 €. Der voraussichtliche Stand zum 31.12.2025 beträgt 4.934.397,22 € und zum 31.12.2026 4.937.405,22 €.
§ 8
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Unverändert.
§ 9
Wertgrenze für Investitionen
Unverändert.
Ramsen, den 22.06.2026
gez. Ruster
Ortsbürgermeister der Gemeinde Ramsen
Hinweise:
Die Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan liegt in der Zeit vom Donnerstag, den 02.07.2026 bis einschließlich Freitag, den 10.07.2026 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Eisenberg (Pfalz), Rathaus Hauptgebäude Zimmer 208, während den üblichen Dienststunden öffentlich aus.
Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist (§24 Abs. 6 Satz 4 Gemeindeordnung).