Kreisrechtsausschuss

Kreisrechtsausschuss am 11. Juli

Unter Leitung der Vorsitzenden Andrea Engelhardt tagt am Donnerstag, 11. Juli, im großen Sitzungssaal des Kreishauses in Kirchheimbolanden der Kreisrechtsausschuss (KRA). Von 08:30 Uhr bis ca. 12:00 Uhr stehen insgesamt 8 Widerspruchsfälle auf der Tagesordnung. In der aktuellen Sitzung geht es um Sachthemen wie tierschutzrechtliche Verfügung, Beseitigungsverfügung, Zwangsgeldfestsetzung und Kostenfestsetzung.

Es ist Aufgabe des Kreisrechtsausschusses, Verwaltungsentscheidungen (von Landkreis und Verbandsgemeinden) auf ihre Rechts- und gegebenenfalls Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, bevor der Klageweg eingeschlagen wird.