Öffentliche Bekanntmachung

Widmung der Verkehrsanlage „Parkflächen der Kindertagesstätte Bunte Welt“ in der Martin-Luther-Straße in der Gemarkung Eisenberg (Pfalz)

Der Stadtrat der Stadt Eisenberg (Pfalz) hat in seiner Sitzung am 24.06.2025 den Beschluss gefasst, die in der Gemarkung Eisenberg (Pfalz) gelegene Verkehrs-anlage „Parkflächen der Kindertagesstätte Bunte Welt“ in der Martin-Luther-Straße (Teilfläche von Flurstücksnummer 2646/51) gemäß den §§ 36 i. V. m. 1 und 3 des Landesstraßengesetzes Rheinland-Pfalz (LStrG) vom 01.08.1977 in der derzeitigen Fassung für den öffentlichen Verkehr als Parkplatz zu widmen.

Durch diese Widmung erhält die vorerwähnte Verkehrsanlage die Eigenschaft einer öffentlichen Straße i. S. des § 2 LStrG. Der Gebrauch der Straße ist nach § 34 LStrG jedermann im Rahmen der Widmung und der Verkehrsvorschriften gestattet (Gemeingebrauch).

Der Träger der Straßenbaulast ist nach § 14 LStrG die Stadt Eisenberg (Pfalz).

Die Verkehrsfläche ist in einem Lageplan, welcher Bestandteil dieser Widmung ist, durch Schraffierung gekennzeichnet und nachfolgend abgebildet.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch bei der Verbandsgemeindeverwaltung in 67304 Eisenberg erhoben werden.

Die Frist wird auch durch Einlegung des Widerspruches bei der Kreisverwaltung Donnersbergkreis in Kirchheimbolanden gewahrt.

Öffentliche Bekanntmachung

Widmung der Verkehrsanlage „Parkflächen der Kindertagesstätte Bunte Welt“ in der Martin-Luther-Straße in der Gemarkung Eisenberg (Pfalz)

Verbandsgemeindeverwaltung

Eisenberg, 03.07.2025

Gez. Frey

Bürgermeister