Kreisrechtsausschuss am 23. Juli 2026

Unter Leitung der Vorsitzenden Andrea Engelhardt tagt am Donnerstag, 23. Juli, im großen Sitzungssaal des Kreishauses in Kirchheimbolanden der Kreisrechtsausschuss (KRA). Von 09:00 Uhr bis ca. 14:00 Uhr stehen insgesamt 11 Widerspruchsfälle auf der Tagesordnung. In der aktuellen Sitzung geht es um Sachthemen wie Grundsteuer B, Beseitigungsverfügung, illegale Müllablagerungen, Agrarförderung, Wohngeld und Zwangsgeldfestsetzung.

Es ist Aufgabe des Kreisrechtsausschusses, Verwaltungsentscheidungen (von Landkreis und Verbandsgemeinden) auf ihre Rechts- und gegebenenfalls Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, bevor der Klageweg eingeschlagen wird.