pd156 Kreisrechtsausschuss am 08. Oktober

Unter Leitung der Vorsitzenden Andrea Engelhardt tagt am Dienstag, 08. Oktober, im großen Sitzungssaal des Kreishauses in Kirchheimbolanden der Kreisrechtsausschuss (KRA). Von 08:30 Uhr bis ca. 14:00 Uhr stehen insgesamt 9 Widerspruchsfälle auf der Tagesordnung. In der aktuellen Sitzung geht es um Sachthemen wie Zwangsgeld- und Kostenfestsetzung, Versagung fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge, Vorausleistungsbescheid, Beseitigungsverfügung, Bauantrag und Abfallablagerungen.

Es ist Aufgabe des Kreisrechtsausschusses, Verwaltungsentscheidungen (von Landkreis und Verbandsgemeinden) auf ihre Rechts- und gegebenenfalls Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, bevor der Klageweg eingeschlagen wird.