Kreisrechtsausschuss am 06. Oktober

Unter Leitung der Vorsitzenden Andrea Engelhardt tagt am Dienstag, 06. Oktober, im großen Sitzungssaal des Kreishauses in Kirchheimbolanden der Kreisrechtsausschuss (KRA). Von 08:30 Uhr bis ca. 15:00 Uhr stehen insgesamt 11 Widerspruchsfälle auf der Tagesordnung. In der aktuellen Sitzung geht es um Sachthemen wie Abfallentsorgungsgebühren, Kosten des Vorverfahrens, Ablehnungsbescheid, Agrarförderung, Eingliederungshilfe und Leistungen für Bildung und Teilhabe.

Es ist Aufgabe des Kreisrechtsausschusses, Verwaltungsentscheidungen (von Landkreis und Verbandsgemeinden) auf ihre Rechts- und gegebenenfalls Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, bevor der Klageweg eingeschlagen wird.