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Treffpunkt Eisenberg
Ausgabe 40/2023
Amtlicher Teil
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Kreisrechtsausschuss am 13. Oktober

Unter Leitung der Vorsitzenden Andrea Engelhardt tagt am Freitag, 13. Oktober 2023, im großen Sitzungssaal des Kreishauses in Kirchheimbolanden der Kreisrechtsausschuss (KRA). Von 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr stehen insgesamt 9 Widerspruchsfälle auf der Tagesordnung (9 öffentliche & 0 nicht öffentliche). In der aktuellen Sitzung geht es um Sachthemen wie Kostenbescheide oder Bauvoranfrage.

Grundsätzlich ist es Aufgabe des Kreisrechtsausschusses, Verwaltungsentscheidungen (von Landkreis und Verbandsgemeinden) auf ihre Recht- und Zweckmäßigkeit zu überprüfen, bevor gegebenenfalls der Klageweg eingeschlagen wird.